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Merkel pocht auf Ukraine-Lösung

Kiew. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Deutschland wird für die Verlängerung der Sanktionen...

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Kiew. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Deutschland wird für die Verlängerung der Sanktionen eintreten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Allerdings könnten diese abgemildert werden, wenn es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gebe.

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Poroschenko bezeichnete die Situation im Donbass als „angespannt“. Gleichzeitig kritisierte er die für den 11. November angesetzten Wahlen in den Separatisten-Gebieten. Sie seien „wertlos“. „Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz“, unterstrich Poroschenko.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Uno-Zählungen zufolge wurden mehr als 10 000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hatte 2014 nach der russischen Annexion der Krim erstmals Sanktionen gegen Moskau verhängt. (dpa)