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Merkel süß-sauer

Die Bundeskanzlerin ebnet auf ihrer China-Reise deutschen Unternehmen den Weg. Es geht um Milliarden und Klagen.

© dpa

Beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Volkswagen will zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen, der europäische Flugzeughersteller Airbus Group (zuvor EADS) liefert mehr als 100 Hubschrauber. Ferner vereinbarte die Deutsche Messe AG, dass China 2015 Gastland der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover wird.

Nach Gesprächen mit Premier Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes zeigten sich die beiden Regierungschefs gestern vor Journalisten zufrieden über die Kooperation. Allerdings mahnte Merkel einen besseren Marktzugang, mehr Transparenz und gleichberechtigte Bedingungen für deutsche Unternehmen in China an.

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Bei ihrem Besuch in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft wurde Merkel von einer Delegation mit Topmanagern aus vielen Branchen begleitet, darunter die Chefs von Volkswagen, Airbus Group, Deutsche Bank, Commerzbank, Lufthansa und Siemens. Erstmals tagte in Anwesenheit von Merkel und Li der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss – ein Beratungsgremium, das frühzeitig Probleme diskutieren soll. China steckt aktuell in einer konjunkturell schwierigen Phase, weil das Wachstum nicht so ungebremst weitergehen kann wie früher. Die Regierung will darauf nicht mit neuen Konjunkturprogrammen antworten. Vielmehr setzt Li auf Reformen, Strukturwandel und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Europas größter Autobauer VW vereinbarte mit seinem Partner, dem Automobilhersteller First Automotive Works (FAW), zwei zusätzliche Standorte. Merkel ließ sich im Werk Chengdu von VW-Chef Martin Winterkorn die Pläne erklären. China ist für die gesamte Autoindustrie bereits heute der wichtigste Absatzmarkt. Von den 9,728 Millionen Wagen, die der VW-Konzern 2013 produzierte, entfielen 32 Prozent auf China. Jedoch gab es auch Kritik. Winterkorn bemängelte, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren dauerten in China oft lang, auch beklagen deutsche Unternehmen mangelnden Schutz des geistigen Eigentums, Raubkopien und den Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen.

Merkel forderte China auf, Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen: „Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann.“ Deutschland sei seinerseits offen für chinesische Investoren. Noch tritt China verhalten als Investor in Deutschland auf. Unternehmen aus dem Reich der Mitte hätten nur knapp eine Milliarde Euro in der größten Volkswirtschaft Europas investiert, beklagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dagegen engagierten sich mehr als 2 500 deutsche Firmen in China mit fast 40 Milliarden Euro. Auf den ersten Blick mutet das Investitionsvolumen der Chinesen gering an, es gingen bei den Transaktionen „nicht Milliardensummen über den Tisch“, erklärt Oliver Emons von der Hans-Böckler-Stiftung. 2013 zählte Ernst & Young insgesamt 25 Übernahmen. (dpa)