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Merkel und die trügerische Idylle

Das Kabinett macht einen Ausflug ins Grüne. Kanzlerin Merkel hat es nicht leicht mit den Fliehkräften in ihrer Koalition - und jenseits des „Zauberschlosses“ in Meseberg braut sich einiges zusammen.

© dpa

Georg Ismar und Ruppert Mayr

Meseberg. Wie hingemalt liegt das weiße Barockschloss am Hugenowsee, der Rasen wird noch für die hohen Gäste gesprengt. Ein Postkartenmotiv. Durch die vielen Maulwurfshügel sind vor dem Schlosszaun die Übertragungskabel für die TV-Sender verlegt, so viel Polizei ist sonst nie in dem kleinen brandenburgischen Dorf Meseberg. Ein Mann brüllt mehrfach Richtung Schloss: „Merkel muss weg“ und „Volksverräterin“. Schon diese Szene zeigt, anno 2018 ist einiges anders im Land. Und auch im Kabinett ist die Polarisierung spürbar.

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Das Gästehaus der Bundesregierung, aufgenommen von der Rückseite.
Das Gästehaus der Bundesregierung, aufgenommen von der Rückseite. © dpa

Zunächst gibt es das übliche Prozedere zu Beginn einer Klausur des Kabinetts in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, das Theodor Fontane bei seinen Wanderungen durch die Mark Brandenburg als „Zauberschloss“ adelte. Eine schwarze Limousine nach der anderen fährt in den Hof, die Ministerinnen Julia Klöckner (CDU/Agrar) und Katarina Barley (SPD/Justiz) tauschen sich über die Herausforderung aus, mit Stöckelschuhen über das Feldsteinpflaster zu laufen.

Kanzlerin Angela Merkel grüßt mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den beiden Gästen, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann, von der Schlosstreppe, dann geht es an die Arbeit - erstes großes Thema ist der Weg hin Richtung Vollbeschäftigung. „Das gute Wachstum und die sehr gute Arbeitsmarktlage sind keineswegs in Stein gemeißelt“, mahnt aber Arbeitgeberpräsident Kramer die Koalitionäre. „Ich habe den Eindruck, dass bei manchen Politikprojekten diese Lage als selbstverständlich für die nächsten Jahre fortgeschrieben wird.“ Doch die Zinsen könnten wieder steigen, die USA drohen mit einer neuen Abschottung und Strafzöllen, und in Deutschland fehlen Fachkräfte.

Im Schlossgarten betont Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), so eine Klausur sei wie ein „Politikcamp“, die Bürger erwarteten, „dass wir miteinander Lösungen finden“. Es ist eine Tradition geworden, sich zu Beginn einer neuen Regierung zwei Tage, weit weg von der Hektik Berlins in die Idylle Brandenburgs zurückzuziehen, unterstützt von externen Experten. Dieses Mal so spät wie noch nie in der seit 2005 andauernden Amtszeit Merkels, wegen der langen Regierungsbildung. Abends trinkt man ein Gläschen - und baut manches Vorurteil ab, denn eigentlich sind die „Schwarzen“ und „Roten“ ja politische Gegner.

Spätestens seit dem Agieren in der Flüchtlingskrise und Merkels Aussagen, man könne die Grenze nicht einfach dichtmachen, hat sich das Land verändert. Die AfD beeinflusst mit ihren Wahlerfolgen die Agenda der großen Koalition von Union und SPD, die sich noch einmal zu einer Regierung durchgerungen haben - obwohl sie gemeinsam fast 14 Prozentpunkte verloren hatten. In der SPD sehen sie einen erheblichen Autoritätsverlust bei Merkel, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind durch den Dissens mit Merkel beim Flüchtlingsthema zu Widersachern geworden - auch durch die Einbindung ins Kabinett lassen sie sich kaum disziplinieren.

Sie bestimmen derzeit die Debatte, sei es mit der rhetorischen Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob der Staat in Deutschland in einigen Gegenden nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen. Beim Familienfoto im Schlossgarten schiebt Merkel Spahn auf die Seite, damit sie mit Scholz und Seehofer nach vorne in die Mitte kommt.

Taktik der SPD ist es, die Füße stillzuhalten, durch gutes Regieren Vertrauen zurückzugewinnen. Aber gewinnt man Profil, wenn man wenig sagt, um den Konflikt innerhalb der Union greller strahlen zu lassen? Doch diese Befind- und Empfindlichkeiten gehen vielleicht etwas an der Problemlage in der Welt vorbei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte zuletzt aus Indien, dass Deutschland und die EU endlich wieder über ihren Tellerrand schauen müssten, der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer malte in seinem neuen Buch den „Abstieg des Westens“ an die Wand.

Während das Kabinett versucht, im Schloss in Ruhe einen Teamgeist zu entwickeln und einen Zauber des Anfangs doch noch zu finden, passiert in der Welt draußen so einiges. US-Präsident Donald Trump sagt am Dienstag eine Südamerikareise ab, begründet wird dies mit einer neuen Verschärfung in Syrien - bei einem möglichen Chemiewaffen-Angriff in der syrischen Stadt Duma soll es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte gegeben haben. Syrien und sein Partner Russland bestreiten dies. Die Lage bietet viel Gesprächsstoff für den Austausch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der von Merkel ins Schloss Meseberg eingeladen wurde. Ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU ist inmitten dieser Stürme in keiner guten Verfassung.

So ist die Lage fragil, ist die Koalition für die Stürme gerüstet? Ob man wirklich 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann, unter anderem für Renten, Bildung, eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, Internetausbau und mehr Sozialwohnungen, das steht in den Sternen.

„Sie müssen sich jetzt zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen“, mahnt DGB-Chef Hoffmann. Im Inland kündigt während der Klausur der vom Dieselskandal schwer gebeutelte VW-Konzern an, die Spitze umzubauen - Markenchef Herbert Diess soll VW-Konzernchef Matthias Müller ersetzen. Vor dem Schloss in Meseberg werfen mit Merkel-Masken verkleidete Umweltaktivisten Geldsäcke in ein VW-Cabrio - als Protest gegen eine mögliche Nachrüstung der wegen der Stickoxide mit Fahrverboten bedrohten Dieselautos mit Steuergeldern der Bürger - debattiert wird über einen Fonds des Staates und der Autokonzerne.

Es gibt also mehr als genug zu tun. So ist die Schlossidylle in vielerlei Hinsicht eine trügerische, es passt ins Bild, dass während einer Sitzung im nahegelegenen Dorf ein Sirenenalarm ertönt, es brannte aber wohl nur eine Böschung. Auch wenn Merkel in Meseberg von viel Sonne beschienen wird: überall gibt es Fliehkräfte, im Inland wie im Ausland, die auch sie immer schwerer zu kontrollieren vermag. (dpa)