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Merkel und Putin streiten ohne Tabus

Beim EU-Russland-Gipfelhaben die Kanzlerin und der Präsident keinen Konfliktpunkt gelöst.

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Von Frank Rafalski undStefan Voß, Samara

Wladimir Putin gab sich richtig Mühe. Zunächst ein Sonderkonzert mit Solisten des Bolschoi-Theaters. Anschließend ein üppiges Abendessen mit Stör, Soljanka und Eisbombe zum Abschluss. Und schließlich die überraschende Einladung für Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu einer nächtlichen Bootsfahrt auf der Wolga. Am nächsten Tag allerdings flogen beim Abschluss des Gipfels in aller Öffentlichkeit – diplomatisch verpackt – die Fetzen. Sowohl Merkel als auch Putin nahmen die Ankündigung einer offenen Aussprache wörtlich.

Putins Entspannungsdramaturgie hatte zunächst nicht ihre Wirkung verfehlt. Als er mit Merkel am Morgen zum offiziellen Gipfelauftakt auf der Wolgaterrasse vor dem Konferenzsaal bei hochsommerlichen Temperaturen zum Familienfoto posierte, wirkten beide zwar etwas müde, plauderten aber munter angeregt weiter. „Wir wollen und sind bereit zum offenen Gespräch ohne Tabuthemen“, eröffnete Putin dann die offizielle Gesprächsrunde.

Das zweite EU-Russland-Spitzentreffen während der deutschen EU-Präsidentschaft war gewissermaßen nur deshalb ein Erfolg, weil es überhaupt stattfand. „Wir brauchen einander, also müssen wir miteinander reden“, erklärte Merkel. Damit erschöpften sich beim 19. EU-Russland-Gipfel aber auch schon die Gemeinsamkeiten.

Kaum konkrete Ergebnisse

Auf der Abschlusspressekonferenz wurden kaum konkrete Ergebnisse verkündet. Dafür schenkten sich die Gipfelteilnehmer bei den Hauptstreitpunkten nichts. Putin verwies auf über 160 Demonstranten, die jüngst in Hamburg festgenommen worden seien. Merkel wiederum hielt Putins Staatsmacht vor, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow den Weg zu Demonstrationen nach Samara verwehrt zu haben. „Große Demonstrationen werden in sichtbarer Form in Heiligendamm stattfinden“, verbuchte die Kanzlerin mit Blick auf den G8-Gipfel als Punkt für sich.

Nach dem Krisengipfel an der Wolga stehen die Zeichen zwischen EU und Russland auf Abwarten. Merkel warb dringend dafür, die Neuauflage des Russlandabkommens möglichst bald in Angriff zu nehmen, möglichst noch während der deutschen Präsidentschaft. Doch der vor Selbstbewusstsein strotzende Putin, der alle Schuld an den Zerwürfnissen von sich wies, gab wenig Anlass zur Hoffnung.

Die Frage, ob Putin sich selbst als „lupenreinen Demokraten“ sehe, ließ der Präsident ins Leere laufen. „Was ist ein lupenreiner Demokrat? Was bedeutet, ein lupenreiner Deutscher oder Russe zu sein?“, entgegnete Putin. So etwas sei immer nur eine Frage der politischen Bewertung.

Im März kommenden Jahres wird in Russland ein neuer Kremlchef gewählt. Ein halbes Jahr später gibt es einen neuen amerikanischen Präsidenten. Bis dahin – so die verbreitete Meinung in den Machtzentren der EU – wird es keine entscheidenden Durchbrüche in den wichtigen Streitfragen mit Moskau geben. (dpa)