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Merkels Gerechtigkeit

Gerechtigkeit. Angela Merkel weiß, dass dieser Begriff im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von zentraler Bedeutung sein wird. Es ist die letzte Hoffnung der SPD, die Bürger davon überzeugen zu können, soziale Gerechtigkeit sei nur bei den Sozialdemokraten zu bekommen.

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Gerechtigkeit. Angela Merkel weiß, dass dieser Begriff im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von zentraler Bedeutung sein wird. Es ist die letzte Hoffnung der SPD, die Bürger davon überzeugen zu können, soziale Gerechtigkeit sei nur bei den Sozialdemokraten zu bekommen. Mit der Union drohe hingegen der soziale Kahlschlag.

Wenn Merkel die Wahl gewinnen will, muss sie sich also auf diesen Streit einlassen. So groß ist das Vertrauen in die heilsbringenden Fähigkeiten der Union nicht, dass nicht auch die Angst vor dem sozialen Abstieg wichtigen Einfluss auf die Wahlentscheidung hätte.

Merkels Gerechtigkeit heißt Ermutigung und Anerkennung für die Mittelschicht. Das ist ein vielversprechender Ansatz. Tatsächlich sind es die Facharbeiter, die mittleren Angestellten, die kleinen Unternehmer, die die Hauptlast beim Zahlen von Steuern und Sozialversicherungen tragen.

Obendrein ist es aus wahltaktischen Gründen richtig, diese Gruppe, „in den Blick zu nehmen“. Hier sitzen die meisten Wähler. Und hier – in der „neuen Mitte“ – hat Schröder 1998 seine Mehrheit geholt.

Merkels Gerechtigkeit heißt aber auch: Guckt nicht immer nur auf die Superreichen und die ALG-II-Empfänger. Doch im Umgang mit diesen beiden Gruppen zeigt sich, wie sozial eine Gesellschaft wirklich ist.

Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Deutschland muss der Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten geben, es darf der Mitte nicht die Motivation rauben. Aber Deutschland muss auch die Schwachen im Blick behalten – selbst wenn sie viel Geld kosten und wenig zum Aufschwung beitragen können, solange sie keine Arbeit haben.

„Die Mitte“ blickt im übrigen ebenso aufmerksam darauf, wie stark „die Reichen“ an den Lasten beteiligt werden. Wenn Merkel den Mittelstand in den Blick nimmt, wird sie merken, dass der von ihr erwartet, dass er nicht allein den Aufschwung finanziert.