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Merkels hoher Preis

Auch in der CDU gibt es nach der mühsamen Einigung mit der SPD einiges Grummeln. Hat sich Merkel für ihre vierte Kanzlerschaft verkauft?

© dpa

Von Sascha Meyer und Andreas Hoenig

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Finanz- und Innenministerium futsch, harte Kompromisse in Sachfragen: Bei vielen in der CDU herrscht am Tag nach der Groko-Einigung Katerstimmung darüber, wie hoch der Preis fürs Weiterregieren ist. Um mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl endlich die Kurve zu kriegen, war klar: Ohne Zugeständnisse vor allem an die SPD würde es nicht gehen für Angela Merkel. Dass die Kanzlerin zwei zentrale Ressorts preisgab, sorgt aber für akuten Ärger.

Auf der Palme ist vor allem der Wirtschaftsflügel. „Mitten ins Mark der CDU“ gehe der Verlust des Finanzministeriums, wettert der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Die Groko-Einigung am Mittwoch könnte sich „als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“. Denn dass die CDU immer Garant für Solidität bei Haushalt und Europa gewesen sei, stehe nun infrage. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, einer der jüngeren christdemokratischen Hoffnungsträger, hat schon zu bedenken gegeben: „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“ Soll umgekehrt heißen: Die CDU eher nicht so viel.

Überraschen kann die Parteichefin der Unmut natürlich nicht. Denn zu sehr hatte der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble einen zentralen Markenkern verkörpert, der noch für klare CDU-Identität steht: keine neuen Schulden, standhaft in der Euro-Schuldenkrise. Doch schon als Merkel noch über eine Jamaika-Koalition verhandelte, wurde Schäuble Bundestagspräsident. Und ohne ihn war das Ressort nicht mehr von vornherein unantastbar, sondern quasi auf dem Markt.

Am Ende sei es in Sachen Ressortverteilung sogar um nicht mehr und nicht weniger gegangen als das Zustandekommen der neuen Koalition, heißt es aus der CDU-Führung. Und dass die SPD dringend Vorzeigbares brauchte, um beim Mitgliederentscheid eine Chance auf Zustimmung zu haben. Mehrere Spitzenpolitiker springen Merkel denn auch bei. „Ja, das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist“, sagt der hessische Ministerpräsident und Partei-Vize Volker Bouffier. Aber: „Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien.“

Sorgen vor einer Abkehr von der Schäuble-Linie will die CDU-Spitze auch gleich zerstreuen: Der künftige Chef im Finanzministerium, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz – ein sachlicher und besonnener Finanzfachmann – sei kein Parteilinker. Vom Europakurs der Regierung einfach solo abweichen könne ein Minister auch schon mal nicht. Und überhaupt habe die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium bekommen, aus dem politisch durchaus mehr herauszuholen wäre als zuletzt.

Weg für die CDU ist auch noch das Innenministerium, wenngleich es in der Familie bleibt und so dem fragilen Unionsfrieden dienen dürfte. CSU-Chef Horst Seehofer soll als „Superminister“ mit für Heimat und Bauen zuständig sein – der bisherige CDU-Ressortchef Thomas de Maizière hat das Nachsehen und scheidet ganz aus dem Kabinett aus.

Die Stunde der Wahrheit für Merkel ist am 26. Februar. Dann muss ein Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, nachdem dies zuletzt eher kurz und bündig ein Kleiner Parteitag erledigte. Dass noch in der Schwebe ist, wer von mehreren gehandelten Kandidaten für die CDU ins Kabinett soll, könnte disziplinierend wirken. Auch wenn Merkel nicht mehr völlig unantastbar ist: Eine Revolte ist nicht in Sicht. (dpa)