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Merkels Vorstoß irritiert die eigenen Reihen

Merkels Provokation zeigt Wirkung. Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, dass die „Wessis“ nun ebenso lang wie die „Ossis“ arbeiten sollen, sorgt zunehmend für Aufregung in den eigenen Reihen. CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef...

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Von Ulrich Scharlack, Berlin

Merkels Provokation zeigt Wirkung. Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, dass die „Wessis“ nun ebenso lang wie die „Ossis“ arbeiten sollen, sorgt zunehmend für Aufregung in den eigenen Reihen. CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Hermann-Josef Arentz, sonst ein Unterstützer Merkels, bekundet in ungewohnter Deutlichkeit: Die Idee der Vorsitzenden sei „völlig daneben“. Auch die Wahlkämpfer von der CSU sind alarmiert, dass sich die Westdeutschen – darunter auch die Bayern – an den in Produktivität rückständigen Brüdern im Osten ein Beispiel nehmen sollen.

Merkel hatte die Forderung in einem Sonntags-Interview eher beiläufig fallen gelassen. Die Aussage war dennoch wohl kalkuliert – nach innen wie nach außen. Es sei ihr, wie es in der Fraktion heißt, „um ein Signal“ gegangen, „dass man in Deutschland nun das eine oder andere Tabu brechen muss“. Außerdem erinnerte sie sich wohl an Umfragen. Danach würden die meisten Deutschen in der Woche lieber etwas länger arbeiten als die Lebensarbeitszeit auszudehnen.

Normalerweise hätte man erwarten können, dass die traditionell eher der Union zugeneigten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bei solch einer Forderung Beifall klatschen. Sie schweigen aber. Denn neben den Gewerkschaften haben auch die Arbeitgeberverbände ihre Unterschrift unter die Wochenarbeitszeit-Regelungen in den Tarifverträgen gesetzt.

Das Verhältnis zwischen der Union und den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ist in letzter Zeit ohnehin gespannt. Insbesondere auf die dauernden Warnungen von BDI-Chef Michael Rogowski vor einer Reformblockade reagierte Merkel genervt. Bei verschiedener Gelegenheit wies sie darauf hin, dass rund 50 Prozent der Lohnnebenkosten in Deutschland nicht durch Gesetze, für die die Politik verantwortlich ist, sondern durch Tarifabschlüsse verursacht werden. Darüber wird ihrer Meinung nach zu selten gesprochen.

Unzufriedenheit mit

der Parteivorsitzenden

Die Aussage ist offenkundig auch Fingerzeig für ihren Standort in der innerparteilichen Reformdebatte. Merkel wird der Vorwurf gemacht, hier zu sehr zu moderieren und zu wenig zu führen. Nun nimmt sie beinahe eine Position ein, wie man sie sonst nur von Fraktions-Vizechef Friedrich Merz kennt, der einen betont wirtschafts-liberalen Kurs fährt.

Mit Ablehnung reagierte der CDU-Arbeitnehmerflügel, der die Tarifautonomie gefährdet sieht. Das geht dieser Gruppe, die sich als Bindeglied zu den Gewerkschaften versteht, zu weit. Die Verärgerung dort ist jedenfalls groß. (dpa)