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Politik

Merz bestätigt Bereitschaft zu Parteivorsitz

Zumindest indirekt hat der Ex-Unionsfraktionschef bestätigt, CDU-Chef werden zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch einer seiner möglichen Konkurrenten.

Friedrich Merz (CDU) wird bei der Veranstaltung Forum Mittelstand in Berlin. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende hält einen Vortrag "Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft".
Friedrich Merz (CDU) wird bei der Veranstaltung Forum Mittelstand in Berlin. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende hält einen Vortrag "Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft". © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bestätigt. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates erklärte, er rechne mit einer Entscheidung über die Personalfragen wahrscheinlich bis zur Sommerpause.

Merz betonte zugleich: "Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination und Konstellation wir in die nächste Bundestagswahl gehen." Es gebe auch einen Tag danach: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Union zusammenbleibt. Das ist nicht trivial." Jene, die zur Übernahme von Verantwortung bereit seien, müssten nun Zeit bekommen, über die künftige Aufstellung zu beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

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Spahn will auch "Verantwortung übernehmen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wie zuvor Merz angekündigt, bei der Führungssuche seiner Partei "Verantwortung übernehmen" zu wollen. Wie CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union vergeben würden, darüber müsse "in den nächsten Tagen und Wochen" eine Entscheidung fallen. Ein klares Bekenntnis zu einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz lehnte Spahn aber trotz mehrfacher Nachfragen erneut ab. Er verwies lediglich auf die schwierige politische Situation in Deutschland, die klares Handeln erfordere.

Mit Blick auf die Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich sagte Spahn: "Thüringen ist nicht Ursache, sondern nur Symptom". Spahn nahm in Berlin die Auszeichnung als "Politiker des Jahres" entgegen. Sie wird jährlich vom Fachmagazin "Politik und Kommunikation" verliehen. 

Umfragen sind nicht alles für Merz

Merz sagte, nach seiner Kandidatur für den Parteivorsitz im Jahr 2018 hätten es viele als komisch empfunden, wenn er nicht erneut darüber nachdenken würde. Man führe nun Gespräche miteinander und mit der Parteivorsitzenden. Er habe kommende Woche ein Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, die den Anspruch darauf habe, "dass sie diesen Prozess führt". Alle Interessenten verbinde eines: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Union aus diesem Parteitag, der jetzt notwendigerweise stattfindet, gestärkt hervorgeht. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."

Er sehe auch die Umfragen - diese seien aber auch nicht alles, sagte Merz vor dem Hintergrund von Umfragen, in denen er vorne liegt im Vergleich zu den anderen möglichen Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. In Umfragen liege die CDU bei 22 Prozent. Das sei furchtbar. Das Potenzial liege aber bei 35 plus x. Dieses Potenzial müsse man nun gemeinsam ausschöpfen. Er sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten. Die Entscheidung treffe am Ende aber ein Bundesparteitag, räumte Merz ein. (dpa)

Von Werteunion distanziert

Merz distanzierte sich zudem von der konservativen Werteunion. Er sagte auf dem  Mittelstandsforum: "Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe." Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten. 

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Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Mitglieder. (dpa)