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Politik

Merz eröffnet den Kampf ums Kanzleramt

Friedrich Merz will den CDU-Vorsitz als Nachfolger von Kramp-Karrenbauer übernehmen. Mit Spannung wird ein Auftritt von ihm am Abend erwartet.

Friedrich Merz hat sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt: Ja, er will für den CDU-Vorsitz kandidieren.
Friedrich Merz hat sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt: Ja, er will für den CDU-Vorsitz kandidieren. © Angelika Warmuth/dpa
  • Merz will CDU-Chef werden - und mahnt zur Ruhe
  • Auch Spahn und Laschet bringen sind in Stellung
  • AKK will Kanzlerfrage auch mit CSU-Chef Söder klären
  • JU-Chef will Unionsnachwuchs über Kanzlerkandidaten abstimmen lassen
  • Bildungsministerin Karliczek ruft Union zu Geschlossenheit auf

Berlin. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt: Er will CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin bereits am Mittwochabend aus seinem engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.

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Auch deshalb wird ein Auftritt von Merz am Donnerstagabend in Berlin mit Spannung erwartet. Das Thema bei einem Mittelstandsforum lautet: "Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft". 

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU - mit der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer - war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges Verfahren an. "Wir müssen in Ruhe miteinander reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gebe überhaupt keinen Grund, Hektik hineinzubringen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. "Ich gehe fest davon aus, dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen", sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet.

Spahn will auch, Laschet schweigt

Merz war im 2018 Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Nun will er also erneut antreten. Daneben hat noch niemand seine Kandidatur angekündigt. Immer wieder genannt wird neben Laschet der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen."

Sie gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten als Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz (v.l.n.r.).
Sie gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten als Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz (v.l.n.r.). © Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa

Laschet setzt offenbar auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. 

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

AKK will K-Frage mit Söder klären

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte der Ministerpräsident am Montag.

Kramp-Karrenbauer dämpfte unterdessen Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt. Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung der Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.

Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.

Merz gibt "WamS"-Kolumne auf

Die wöchentliche Kolumne von Friedrich Merz in der "Welt am Sonntag" wird nach dem Bekanntwerden seiner Bewerbung um den Parteivorsitz eingestellt. Chefredakteur Johannes Boie schrieb auf Twitter: "Friedrich Merz und ich haben gemeinsam beschlossen, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um seine Kolumne in der "Welt am Sonntag" zu beenden. Ich danke ihm für seine tollen Texte – und ihm und seinem Team für die großartige Zusammenarbeit." Die Echtheit des Tweets wurde der dpa bestätigt.

Mit dem Schritt dürften beide Seiten ihre Unabhängigkeit demonstrieren wollen. Merz hatte vor knapp einer Woche auch angekündigt, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des US-Finanzkonzerns Blackrock in Deutschland zum Ende des ersten Quartals zu beenden.

SPD-Außenminister stellt Forderungen an CDU

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat unterdessen die Stabilität der großen Koalition betont. Er glaube nicht, dass es bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition komme, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Der neue Parteivorsitzende wird dafür sorgen müssen, dass die Union ein verlässlicher Partner bleibt. Dazu gehört für uns auch eine absolut glasklare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auf allen Ebenen." Die SPD tue gut daran, fair und respektvoll mit dem Koalitionspartner umzugehen. "Ich gehe davon aus, dass auch die Union verantwortungsbewusst mit ihrer schwierigen Situation umgeht. Für uns ist wichtig, dass die Interessen Deutschlands keinen Schaden nehmen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen. (dpa)

JU-Chef will Unionsnachwuchs abstimmen lassen

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterstützten will. "Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte", sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Befragung solle ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der Union hervorbringen, erst dann würde sich die JU öffentlich hinter einen der möglichen Kandidaten stellen.

Auf dem Parteitag im November war die Junge Union mit dem Versuch gescheitert, in der Bundespartei einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur durchzusetzen. Die Delegierten hatten dies auf Betreiben der Parteiführung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kuban sagte, dass er persönlich eine enge Verbindung zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe. "Dass wir befreundet sind und dass ich ihm viel zutraue, politisch gesehen, das ist mit Sicherheit so." 

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Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Union unterdessen  zu Geschlossenheit gemahnt. "Die Union muss jetzt zusammenstehen. Das ist jetzt das Allerwichtigste, und das sollte uns allen klar sein", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse". Es habe zwar immer innerparteiliche Diskussionen gegeben, aber Geschlossenheit sei immer ein Markenzeichen der CDU gewesen. "Das hat uns stark gemacht - und dessen müssen wir uns auch gerade jetzt und auch in den kommenden Monaten bewusst sein", sagte Karliczek.

Karliczek rief die Partei außerdem zu Besonnenheit auf. "Die Entscheidung sollte aber gut überlegt, sorgfältig vorbereitet und nicht überstürzt werden", sagte sie. Eine Mitgliederbefragung hielt sie demnach nicht für zielführend. (dpa)