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Politik

Meuthen: AfD und Union werden koalieren

Der AfD-Chef glaubt mittelfristig an eine Zusammenarbeit mit der Union auf Länderebene. Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen jetzt schon.

AfD-Chef Jörg Meuthen glaub nicht, dass die Partei jetzt schon einen Koalitionspartner finde. Mittelfristig schließt er Koalitionen mit der Union aber keineswegs aus. © Jörg Carstensen/dpa

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für ausgeschlossen. "Die Zeit ist dafür noch nicht reif", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Er glaube nicht, dass die AfD jetzt schon einen Koalitionspartner finde. In einzelnen Kommunen gebe es zwar eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. "Auf der Landes- oder Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung."

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Auf längere Sicht rechnet Meuthen jedoch fest mit einer Zusammenarbeit. "Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren", sagte er. "Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt." Wenn die AfD die Dinge substanziell ändern wolle, müsse sie eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen. Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen jetzt schon. Namen wollte er allerdings nicht nennen.

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. In allen drei Bundesländern kann die AfD nach aktuellen Umfragen auf ein starkes Ergebnis hoffen. (dpa)

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Abgrenzung des "Flügels" von Extremismus gefordert

Die AfD-Spitze erhöht unterdessen den Druck auf den rechtsnationalen "Flügel" der Partei. Meuthen rief die Gruppierung auf, "sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen". Parteivize Kay Gottschalk gab den "Flügel"-Wortführern um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld daran, dass es in vielen westdeutschen Landesverbänden eine "Schneise der Verwüstung" gebe. Meuthen bekräftigte, dass er im Herbst erneut für den Vorsitz kandidieren will.

Höcke hatte den Bundesvorstand kürzlich auf dem "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" massiv kritisiert und erklärt: "Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Viele AfD-Politiker reagierten empört auf die Kampfansage, mehr als 100 Funktionäre kritisierten in einem Appell einen "Personenkult" um den Rechtsaußen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke auf, selbst für den Vorstand zu kandidieren, damit die Machtverhältnisse geklärt werden.

Meuthen betonte, dass er die Kritik an Höcke teile. Aber: "Ich glaube, er hat den Schuss gehört. Er hat in dieser Woche ja klar gesagt, dass er - von moderater Kritik in Einzelfällen abgesehen - voll hinter dem gewählten Bundesvorstand steht", sagte er der Funke Mediengruppe. 

Der "Flügel" sei "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung". Eine klare Abgrenzung vom Extremismus hält der AfD-Chef dennoch für zwingend: "Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden."

Sollte Höcke tatsächlich für den Bundesvorstand kandidieren - woran es erhebliche Zweifel gibt -, kann er sich laut Meuthen nur wenig Chancen ausrechnen: "Ich bin mir sicher, dass er erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Er selbst wiederum wisse, dass er sehr viel Rückhalt in der Partei habe. "Wenn die Unterstützung so bleibt, wie sie ist, kann und will ich mich einer weiteren Kandidatur um den Parteivorsitz nicht verwehren", sagte er den Funke-Zeitungen.

AfD-Vize gibt "Flügel" Mitschuld an internem Streit

AfD-Vize Kay Gottschalk gab den Wortführern des "Flügels" eine Mitschuld an den Konflikten in vielen Landesverbänden. "Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge zu tun, und wenn die Führungsfiguren des Flügels dazu nicht bereit sind, dann gibt es da ein Problem", sagte Gottschalk der "Welt am Sonntag". "Und so kommt es, dass wir in allen West-Landesverbänden, in denen der Flügel eine große Rolle gespielt hat oder als Ordnungsmacht hätte auftreten müssen, jetzt eine Schneise der Verwüstung haben."

Gottschalk verwies unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo Doris von Sayn-Wittgenstein trotz eines laufenden Ausschlussverfahrens zur Landeschefin gewählt wurde. Dort "hätte eine klare Distanzierung der Flügel-Spitze von dieser Frau gutgetan", sagte er. In Niedersachsen erhielten jene Kräfte, die gegen den Landesvorstand arbeiteten, aus dem "Flügel" Rückendeckung. Auch in NRW und Bayern hätten Höcke und der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz nicht zur Mäßigung aufgerufen. In Baden-Württemberg fühle sich die "Flügel"-Führung nicht für den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zuständig, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

In Bayern kam die AfD am Sonntag zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen, um über die Querelen der vergangenen Monate zu diskutieren. Im Zentrum der Kritik steht Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Der monatelange Dauerstreit gipfelte zuletzt darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen Ebner-Steiner ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails. (dpa)

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