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Michael Kretschmer und Martin Dulig werben für Groko

Noch steht sie nicht, die neue Große Koalition. Doch schon jetzt sind nicht nur in Sachsen kritische Töne zu hören. Was ist der neuen Regierung der Osten wert?

© Sebastian Willnow/dpa

Berlin. Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag im Bund werben auch die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Sachsen für eine Neuauflage der Großen Koalition. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer hob positiv hervor, „dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss zu erzielen - nicht die Unsicherheit einer Minderheitsregierung zu haben“. Sein Vize, Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig, warb bei seinen Parteifreunden: „Jetzt muss der Mitgliederentscheid erfolgreich absolviert werden.“ Beide hatten in Berlin mitverhandelt. Kritik an der Einigung kam von der sächsischen Opposition.

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Die CDU pocht auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. Der bisherige Prozess habe „sehr lange gedauert“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Mittwoch in Dresden. „Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“ Noch vor dem CDU-Bundesparteitag, der über eine Groko entscheiden soll, werde die sächsische Union die Verhandlungsergebnisse auf einer Veranstaltung in Dresden mit ihren Mitgliedern diskutieren.

Kretschmer (CDU) zeigte sich unzufrieden, dass Arbeitgeber künftig die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe leisten sollen wie Arbeitnehmer. Er finde es nicht gut, „dass wir in einer Zeit des Aufschwungs und des Wettbewerbs auf der Welt jetzt die Arbeit wieder verteuern durch die Parität in der Krankenversicherung“. Jedoch sei aus sächsischer Sicht auch viel erreicht worden. „Es fängt an mit dem Strukturwandel, es geht weiter über die Eisenbahn, den Breitbandausbau, auch darum, dass wir medizinische Versorgung gerade in den ländlichen Regionen stärken.“

Er habe sich bei den Verhandlungen davon leiten lassen, „was den Menschen in Sachsen hilft“, sagte Dulig. „Ich hatte die Kinder im Blick und freue mich, dass in Zukunft die Kinderrechte im Grundgesetz verankert sind und dass wir aktiv gegen Kinderarmut kämpfen werden.“ Zudem werde die vereinbarte Mindestausbildungsvergütung Jugendlichen ebenso zugute kommen wie die Grundrente Rentnern, die ansonsten auf die Grundsicherung angewiesen wären.

Die SPD habe ihren Verhandlungsspielraum nicht ausgenutzt, kritisierte die Linken-Landesvorsitzende Antje Feiks. Zwar gebe es erfreuliche Punkte wie die Kinderrechte. „Davon abgesehen, muss konstatiert werden, dass der Koalitionsvertrag in Gänze keine wirklichen Änderungen bewirkt.“ Nun liege es an der SPD-Basis, „darüber zu befinden, ob sie weitere vier Jahre Stillstand möchte oder für tatsächliche Veränderung im Land einsteht.“

Der AfD-Landes und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sprach von einer „Koalition der Wahlverlierer“, die „Deutschland weiter an den Rand des Abgrundes treiben“ werde.

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann kritisierte die Personalentscheidungen für die neue Regierung. „Dass kein Minister mehr aus den neuen Bundesländern kommt, ist für mich ein verheerendes Signal.“ Die Koalitionsvereinbarung werde zur „Nagelprobe der künftigen Entwicklung in den neuen Bundesländern“. Für die Bürger stelle sich die Frage, wie viel der Osten der neuen Bundesregierung wert sei.

Auch die sächsische FDP bemängelte, dass wohl „wird kein einziger Sachse Mitglied der neuen Bundesregierung sein“ werde. „Alle drei Parteien eint nicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands, sondern die Angst vor Neuwahlen“, meinte der Landesvorsitzende Holger Zastrow. (dpa)