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Mieterbund sieht Wohnungsmangel

Neun Monate nach der Wahl sei noch keines der angekündigten wohnungspolitischen Vorhaben umgesetzt. Jetzt werde es Zeit.

© dpa

Von Lars Radau

Dresden. Franz-Georg Rips klingt ernüchtert. „Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Auch wenn Wohnungspolitik mitunter ein „langwieriges Geschäft“ sei – ganz so langwierig müsse es bei bestimmten Themen doch nicht werden. Konkret im Blick hat Rips die Mietpreisbremse. Der Deutsche Mieterbund dringt auf ihre Einführung – „spätestens bis Ende des Jahres“.

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Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) liege seit einem halben Jahr auf Eis, moniert Rips. Daran sei indes weniger der Minister schuld. Auch wenn Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sich noch im Bundestagswahlkampf für die Mietpreisbremse ausgesprochen habe – momentan blockiert vor allem ihre Partei die geplante Neuregelung des Mieterhöhungsrechts mit „fadenscheinigen Begründungen“, sagte Rips gestern in Dresden. Zwar sei die Mietpreisbremse kein „Allheilmittel“, betonte Rips. Sie sei aber ein „wichtiger Beitrag, die Mieten in den Metropolen in den Griff zu kriegen.“

Dabei hat der DMB vor allem westdeutsche Großstädte im Blick. Verglichen mit Hamburg, Frankfurt, Stuttgart oder München sei die Lage in Dresden und Leipzig noch „relativ entspannt“, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen. Gleichwohl: Bundesweit, so der DMB, fehle es immer mehr an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordert der Verband die Ankurbelung des Wohnungsneubaus, „insbesondere des sozialen Mietwohnungsbaus“. Die Zahl der Sozialwohnungen werde in Deutschland immer kleiner, kritisiert Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Jährlich schrumpfe der Bestand um 100-000 Einheiten. Nach Angaben des Mieterbunds gibt es derzeit bundesweit noch etwa 1,5 Millionen Sozialwohnungen „Das ist jetzt schon zu wenig“, sagt Franz-Georg Rips. Allein in Dresden sieht der Präsident Bedarf für 4.000 neue Mietwohnungen.

Eine weitere zentrale Forderung des Mieterbundes ist die Neuregelung des Wohngeldes. Eine Erhöhung und „Dynamisierung“ sei „überfällig“ und solle „möglichst schnell“ erfolgen. Zudem, so Rips, müssten die Energiekosten wieder mit in die Berechnung einbezogen werden. Sie waren 2011 gestrichen worden.

Ausdrücklich lobt der DMB, dass jetzt auch im Maklerrecht der Grundsatz „Wer bestellt, muss zahlen“ gelten soll, und nicht prinzipiell der Mieter zur Kasse gebeten wird. Allein: „Auch darauf hätte man schon längst kommen können“, sagt Rips.