Von Andreas Weller

Das Thema entwickelt sich zum Dauerclinch zwischen Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) und Innenminister Markus Ulbig (CDU): Kaufmann will eine Mietpreisbremse. Diese regelt, dass Vermieter die Preise nicht ins Unermessliche treiben dürfen. Bei Neuvermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die der Mietspiegel regelt.

Die Stadt kann dieses Instrument beantragen, das Land muss zustimmen. Bereits im vergangenen Jahr war Kaufmann bei Ulbig damit abgeblitzt. Das Innenministerium ist für das Thema Wohnen zuständig. Schon damals hatte das Ministerium festgelegt, der Wohnungsmarkt in Dresden sei nicht angespannt.

Nun hat es Kaufmann erneut versucht. Laut der Sozialbürgermeisterin habe sich die Anspannung am Wohnungsmarkt, die seit Jahren bestehe, weiter fortgesetzt. „Die Mieten steigen in Dresden, und insbesondere im Segment der preiswerten Wohnungen ist eine fortschreitende Verknappung des Angebotes zu verzeichnen.“ Insbesondere ärmere Dresdner haben demnach Schwierigkeiten, eine geeignete Wohnung zu finden. Das belege auch der Mietspiegel. Nur noch 13,6 Prozent der Wohnungen sind für unter fünf Euro pro Quadratmeter zu haben. 2014 waren es noch 19 Prozent. Zudem fördere das Innenministerium sozialen Wohnungsbau. Das sei ebenfalls ein Beleg, dass günstige Wohnungen dringend benötigt werden.

Das Ministerium bestätigt zwar, dass die Einwohnerzahl stärker steigt, als neue Wohnungen gebaut werden, und ein geringer Leerstand in Dresden besteht. Aber die Miete bei Neuverträgen und die Mietbelastung der Dresdner liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb wird die Mietpreisbremse abgelehnt. Zudem habe diese in anderen Kommunen „keine messbaren Erfolge“ gebracht und sende ein „falsches Signal“ an Investoren.