Welche Folgen erwarten Sie vom Mindestlohn in der Postbranche?

Ich mache mir Sorgen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden und verhindert wird, dass weitere entstehen. Nehmen Sie allein die privaten Zustelldienste in Sachsen. Werden sie in der Lage sein, ihren Mitarbeitern zwischen acht und 9,50 Euro zu zahlen? Für Sachsen müssen wir von etwa 5000 Beschäftigten ausgehen, die von der Neuregelung betroffen sein könnten.

Ist dies das Ende des freien Wettbewerbs bei der Post?

Mit einem hohen Mindestlohn besteht die Gefahr, dass das Postmonopol zementiert wird, bevor der Wettbewerb überhaupt richtig beginnen konnte. Letztlich bestimmt ja der Verbraucher über den Markt. Und dessen Entscheidung hängt nicht zuletzt vom Preis des Angebots ab. Neue Wettbewerber haben aufgrund des noch kleinen Volumens und der Großmaschigkeit ihrer Verteilnetze Kosten- und Produktivitätsnachteile. Wenn neue Anbieter im Kostenbereich nicht mithalten können, haben sie kaum eine Chance gegenüber dem Monopolisten Deutsche Post. Dass es umgekehrt gut funktioniert, sehen Sie im Telekommunikationsbereich. Die Preise sind hier für den Verbraucher durch den Wettbewerb deutlich gesunken.

Ist damit ein Dammbruch für weitere Branchen geschaffen?

Hoffentlich nicht. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, weil der Tausende von Jobs kosten würde. Das gilt für den Osten besonders, weil hier viele Unternehmen noch nicht die Stärke erreicht haben, um höhere Löhne zu zahlen. Weil wir aber wollen, dass sich Arbeit lohnt, geht an einem Kombilohnmodell kein Weg vorbei.

Schon in der Vergangenheit haben Sie Mindestlöhne stets abgelehnt. Sind sie enttäuscht, dass die CDU in diesem Punkt jetzt nachgegeben hat?

Ja, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen.

Interview: Annette Binninger