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Millionen für Strukturwandel noch da

Mit dem Geld soll Braunkohleregionen geholfen werden. Doch Sachsen, Brandenburg und die Lausitzer Landkreise zögern beim Abruf der Förderungen.

© Patrick Pleul/dpa

Lausitz. Mit zwei Förderprogrammen will die Bundesregierung dem Strukturwandel in Braunkohleregionen finanziell unter die Arme greifen – doch das Geld wurde bisher kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caran Lay (Die Linke) hervor.

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Aus einem Strukturwandel-Fonds von vier Millionen Euro pro Jahr sind 2017 nur 242 258 Euro abgeflossen. Wie viel davon in der Lausitz ankam, geht aus der Antwort nicht hervor. Der Fonds „Unternehmen Revier“ war im Juni 2017 beim Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Lausitzer Revier aufgelegt worden. Die dazugehörige Förderrichtlinie stand im November im Bundesanzeiger. Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) erwartet in den kommenden Monaten mehr Nachfrage nach diesem Geld.

In einem weiteren Fonds stehen bis 2020 insgesamt 7,3 Millionen Euro für die Lausitz zur Verfügung. 2017 sind davon nur 36243 Euro abgeflossen. Erst im Dezember hätten sich Sachsen und Brandenburg auf einen gemeinsamen Zuwendungsbescheid geeinigt, kritisiert Lay: „Wir brauchen ein deutlich höheres Tempo beim Strukturwandel. Die organisatorischen Streitigkeiten innerhalb der Lausitz sind dafür sicherlich nicht hilfreich.“ (SZ/tbe)