merken

Millionen-Zuschüsse für Manufaktur beschäftigen Generalstaatsanwalt

Ein Unternehmer aus der Oberlausitz sieht in den Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs und schaltet die Justiz ein.

© Symbolbild/Arvid Müller

Von Peter Anderson

Anzeige
Alles für Ihr erfolgreiches Event

Centrum Babylon empfängt Firmen und Gruppen aus Sachsen im hochwertigen Event – & Konferenzkomplex

Ebersbach-Neugersdorf/Meißen. Dietmar Wagenknecht lässt nicht locker. Einen sechsstelligen Betrag an Steuergeldern erwirtschafte er alljährlich mit seinen Mitarbeitern, sagt der Chef einer Werkzeugbau-Firma aus Ebersbach-Neugersdorf. Er könne nicht akzeptieren, dass der Freistaat diese Mittel zu „staatlich gelenktem Subventionsbetrug“ und zur „Insolvenzverschleppung bei der Porzellan-Manufaktur Meißen“ benutze, so der Unternehmer.

Rund 50 Millionen Euro an Steuergeldern sind nach seinen Recherchen in den letzten Jahren in den Staatsbetrieb geflossen, welcher nach der letzten vorliegenden Bilanz 2016 ein Minus von 15 Millionen Euro erwirtschaftete. Das Jahr zuvor schlug ein Verlust von rund zwölf Millionen Euro zu Buche. 2014 waren es aufgrund von Abschreibungen sogar fast 20 Millionen Euro.

Mit seiner Kritik – die er zudem nach eigenen Angaben als Sprecher zahlreicher Klein- und Kleinstunternehmer äußert – hat sich Dietmar Wagenknecht an mehrere Landtagsabgeordnete sowie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) gewandt. Nach seiner Darstellung hätten die meisten Politiker allerdings kein Interesse an diesem Thema gezeigt und abgewunken.

Aus dem Justizministerium liegt jetzt allerdings eine Antwort vor, die Wagenknecht und seinen Verbündeten Hoffnung macht, dass es in der Sache vorwärtsgeht. „Ich habe Ihr Schreiben an den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen als eine zuständige Stelle weitergeleitet“, teilt ein Referatsleiter des Ministeriums mit. Zudem setzen die Unternehmer darauf, dass „die Europäische Kommission zur Überwachung von staatlichen Beihilfen dem Treiben ein Ende bereitet.“

Im Finanzministerium wird der Aufstand der Lausitzer Mittelständler gelassen gesehen. Die Behörde verweist darauf, dass im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags fortlaufend und ausführlich über die Unternehmensstrategie und die finanzielle Hilfe durch den Freistaat als Gesellschafter der Manufaktur berichtet wurde.

Thematisiert worden sei auch die jüngste Eigenkapitalzufuhr in Höhe von 28 Millionen Euro. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sei unzutreffend. Ein sogenannter Private-Investor-Test habe eine günstige Prognose dafür abgegeben, dass die Manufaktur ab 2021 in der Lage sein werde, ihre 22 Millionen Euro Schulden an das Land zurückzuzahlen.