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Millionenverluste bei einem Nein

Berlin. Von der Entscheidung in Karlsruhe hängt nicht nur ab, ob am 18. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Die Richter befinden indirekt auch darüber, ob Millionen Euro für den Wahlkampf und Wahlbenachrichtigungen in den Sand gesetzt wurden.

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Berlin. Von der Entscheidung in Karlsruhe hängt nicht nur ab, ob am 18. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Die Richter befinden indirekt auch darüber, ob Millionen Euro für den Wahlkampf und Wahlbenachrichtigungen in den Sand gesetzt wurden.

Im Büro des Bundeswahlleiters ist ein mögliches Nein aus Karlsruhe derzeit eigentlich kein Thema: „Das Verfahren muss laufen. Alles ist auf den Wahltag gemünzt, seit der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat“, sagte Kersten Buchholz, Mitarbeiter von Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Auch die Idee, die Entscheidung des Zweiten Senats abzuwarten, bevor Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, etwa um Kosten zu sparen, sei nicht realisierbar gewesen.

Der ohnehin eng gestaffelte Ablauf des Wahlverfahrens, der nach der Entscheidung des Bundespräsidenten am 21. Juli in Gang gesetzt worden war, wurde durch das Innenministerium noch einmal verkürzt. „Hätten wir länger gewartet mit dem Versand der Benachrichtigungen, hätten Deutsche im Ausland wegen der langen Postwege praktisch keine Möglichkeit mehr, an der Wahl teilzunehmen“, sagte Buchholz. Bei der Wahl 2002 hat der Bund den Ländern und Kommunen laut Buchholz rund 63 Millionen Euro erstattet. (AP)