Berlin - Der Bundesrat stimmte am Donnerstag der Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit großer Mehrheit zu. Damit kann der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 an einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.
Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Thüringen hatten Stimmenenthaltung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, er teile die Auffassung der Monopolkommission, dass der Post-Mindestlohn den Wettbewerb „massiv“ behindere. Mit dem Gesetz werde „ein neuer Schutzraum für die Deutsche Post geschaffen“. Er sei sich beim Post-Mindestlohn mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) uneinig, weshalb das Land sich enthalte.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), verteidigte die Lohnuntergrenzen für Briefzusteller. Damit werde der Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar flankiert. Er sprach sich für Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen aus, „nicht über die mieseste Bezahlung“. Der Verlust von Arbeitsplatzen sei nicht zu befürchten, wie die Mindestlöhne in der Mehrheit der EU- Länder zeigten.
Bundesrat gibt grünes Licht für Speicherung von Fluggastdaten
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität darf die Bundespolizei künftig Daten von Flugpassagieren speichern. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten EU-Richtlinie zu. Damit werden die Fluglinien bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.
Gebilligt wird damit auch die schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder. Ein entsprechendes Abkommen hatten die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet. Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.
Ferner stimmte der Bundesrat einer Ergänzung des Bundespolizeigesetzes zu. Danach werden Fluglinien verpflichtet, Angaben über die beförderten Passagiere auf Antrag der Grenzschutzbehörden zu übermitteln. Das Gesetz soll die Einreisekontrolle verbessern und illegale Einwanderung verhindern.
Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete gebilligt
Der Bundesrat hat am Donnerstag ohne Aussprache die höheren Diäten für die 613 Bundestagsabgeordneten gebilligt. Die Aufwandsentschädigung der Parlamentarier soll in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent auf 7668 Euro monatlich erhöht werden. Danach steigen ihre Monatseinkommen zum 1. Januar um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 um weitere 329 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent).
Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sind es 3 Prozent. Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament Anspruch auf Ruhestandszahlungen und nicht erst nach acht. Es ist das erste Mal seit 2003, dass die Diäten erhöht werden. Die Opposition im Bundestag hatte die Neuregelung abgelehnt. (dpa)