merken

Minister rechtfertigt Demo-Verbot

In einer Regierungserklärung legt Innenminister Ulbig noch einmal die Gründe für das allgemeine Versammlungsverbot vergangene Woche in Dresden dar. Die Opposition überzeugt er damit nicht.

© dpa

Dresden Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das vor gut einer Woche in Dresden verhängte Versammlungsverbot gerechtfertigt. „Die Entscheidung der Polizei war richtig, und ich würde sie unter gleichen Umständen so wieder mittragen“, sagte er in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Laut Bundeskriminalamt sei mit „relevanter Wahrscheinlichkeit“ aus den Versammlungen heraus ein Anschlag auf ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams zu erwarten gewesen. Es habe Gefahr für Leib und Leben bestanden. Neben der Pegida-Veranstaltung waren aus Sicherheitsgründen am Montag vergangener Woche auch alle Gegenaktionen verboten worden.

FLORIAN -Die Fachmesse für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Vom 10. bis 12. Oktober 2019 werden auf der FLORIAN die Technologien der Zukunft für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gezeigt.

Die Opposition äußerte Zweifel. Die Hintergründe für die Entscheidung seien „nicht vollumfänglich“ dargelegt worden, sagte der Grüne-Innenexperte Valentin Lippmann. Es sei ein Damm gebrochen. „Jeder ähnliche Fall wird auf uns als Präzedenzfall verweisen.“ Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt nannte die bisher bekannten Argumente „an den Haaren herbeigezogen“. „Damit könnte man jederzeit überall die Demonstrationsfreiheit beerdigen.“

Koalition steht hinter Ulbig

CDU und SPD stellten sich hinter den Minister. Die SPD könne die Entscheidung für ein generelles Versammlungsverbot nachvollziehen, sagte Innenausschusschef Mario Pecher. Er kritisierte hingegen die Gespräche des Ministers mit den Pegida-Organisatoren. Mit jenen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln.

Ulbig hatte zuvor betont, es sei wichtig, mit den Pegida-Demonstranten an einem Ort zu sprechen, „wo Meinungen und Argumente ausgetauscht werden können“. Deshalb habe er seine persönlichen Bedenken beiseite geschoben, das Gespräch mit den Pegida-Organisatoren gesucht und an deren Verantwortung appellieren wollen. Er gehe davon aus, dass man den Protest von der Straße in Diskussionen umformen könne.

Auch die Vertreter von Grünen und Linken kritisierten die Ministergespräche mit der Pegida-Crew. Der Minister solle keine „abstrusen Gespräche“ führen, sagte Gebhardt. Lippmann von den Grünen sprach von einem „fatalen Signal in Richtung Öffentlichkeit“. (dpa)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special