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Minister zum Anfassen

Die neue sächsische Regierung kommt nach Neustadt. Bürger und Politiker diskutieren, was im Freistaat besser werden soll. Manche haben sehr konkrete Wünsche.

© Norbert Millauer

Von Franz Werfel

Neustadt. Warum hat es das nicht schon früher gegeben? Das „Sachsen-Gespräch“, ein Format, bei dem die Bürger mit der amtierenden Regierung direkt ins Gespräch kommen, könnte sich als sinnvolle Innovation von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erweisen. Am Mittwochabend kommt er nach einem langen Besuchstag im Landkreis in die Neustadthalle. Mit dabei: sein komplettes Kabinett. Und zahlreiche Sicherheitskräfte. Zur Begrüßung sagt der 42-Jährige: „Wir haben uns auf den Weg gemacht. Und wir machen das mit ganzer Kraft.“ Er sei froh über die 250 Gäste. „Danke, dass Sie sich aufgemacht haben“, sagt er. Bei den Herausforderungen im Freistaat in der kommenden Zeit gehe es um „unsere Heimat“. „Wenn wir es nicht anpacken, macht es keiner“, so Kretschmer. Sachsen und der Landkreis seien eine wunderschöne Gegend. „Kämpfen wir für sie und bringen wir sie mit Werten, Haltung und auch Fröhlichkeit voran.“

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Im Stuhlkreis mit dem Regierungschef: Michael Kretschmer schreibt mit und sagt bei vielen Problemen Lösungen zu. © Norbert Millauer
Aufgepasst, Herr Ministerpräsident: Viele beschäftigt, wie Flächen in der Region am besten genutzt werden können. © Norbert Millauer

Nach einer kurzen Vorstellung der anwesenden Minister und Staatssekretäre schwärmen die Gäste aus. An zehn Tischen und in Stuhlkreisen wollen Bürger und Politiker nun offen miteinander diskutieren. Offen heißt auch, dass jeder ein Namensschild an der Brust trägt. Es herrscht eine gespannte Atmosphäre in der Neustadthalle, die Stimmung ist hochpolitisiert. In der kommenden Stunde geht es neben vielen anderen Themen um die Integration von Flüchtlingen, das Insektensterben, den Lehrermangel, die Finanzierung der EU und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Straßenbau, Busse, Kitas, Sicherheit, Polizei und Ärzte auf dem Land.

Bitte setzen Sie sich dafür ein

Oft fragen die Bürger ganz konkret nach. Sie wissen genau, was sie wollen, und oft auch, was sie von der Politik erwarten können. „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Pirnaer Südumfahrung mit einem Kreisel und nicht mit einer Ampel in die B 172 einmündet“, sagt einer. Michael Kretschmer hört zu, schreibt mit, wie auch seine Referenten. Adressen werden notiert, damit Offengebliebenes im Nachgang schriftlich geklärt werden kann. Ein Freitaler möchte wissen, wie Michael Kretschmer den möglichen Abriss der Lederfabrik sieht. Dieser outet sich sogleich als „Schutzpatron des Denkmalschutzes“. „Wenn es dem Eigentümer zugemutet werden kann, sollte er das Denkmal erhalten.“ Man müsse aber Denkmäler auch abreißen dürfen, wenn sie nicht mehr zur Stadtentwicklung passen. Er wolle sich den Fall noch mal anschauen, verspricht der Ministerpräsident.

Cristian Piwarz hat einen Tisch im Foyer bekommen. Die Stühle reichen nicht aus, eine große Menschentraube steht um den Kultusminister herum. In seiner Funktion ist er für rund 32 000 Lehrer zuständig, die derzeit etwa 400 000 Schüler unterrichten. „Bei den Lehrern haben wir als CDU sicher nicht alles richtig gemacht“, sagt er selbstkritisch. „Wir haben ein super Bildungssystem, aber wir müssen künftig mehr Lehrer vor die Klassen bekommen.“ Die Universitäten in Leipzig und Dresden würden gut ausbilden. In den vergangenen Jahren sei es aber nicht gelungen, die Absolventen in Sachsen zu halten. Nur jeder Vierte bleibe im Freistaat. „Das muss sich ändern.“ Die Verbeamtung der Lehrer ab 1. Januar 2019 sei der Plan. Da atmet ein junger Gymnasiallehrer auf und sagt: „Wenn Sie das wirklich machen, zerreiße ich meinen Versetzungsantrag nach Thüringen.“

Kritische Stimmen

Es ist viel Demut seitens der Politiker zu spüren an diesem Abend. Dafür, dass sie ihnen ernsthaft zuhören, sind die meisten Bürger dankbar. Es gibt aber auch kritische Stimmen. Von einer „Show-Veranstaltung“ spricht ein Besucher und dass es albern wäre, die komplette Regierungsmannschaft hier antanzen zu lassen. Für andere wiederum macht gerade dies den Reiz des Abends aus: dass es zu jedem Thema einen Ansprechpartner gibt. Die Befragten flüchten nur selten in technokratische Phrasen. Das hilft dem gegenseitigen Verständnis.

In der Schlussrunde, nach 90 Minuten, trägt jeder vor, welche Themen er mit in sein Ministerium nimmt. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, sagt: „Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Offenheit. Sie haben uns heute gesagt, was Ihnen wirklich wichtig ist.“ Wenn das stimmt, dann wünscht man sich künftig viel mehr Sachsen-Gespräche. Dabeisein dürfen gern noch mehr – vor allem jüngere – Sachsen.

Osterüberraschung