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Ministerin stimmt gegen Politiker-Rente mit 60

Mitten im Wahlkampf um den Dresdner OB-Posten sorgt Eva-Maria Stange (SPD) für Aufregung in Sachsens Koalition.

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© Sven Ellger

Von Gunnar Saft

Dresden. Das Thema sorgt seit Wochen für Unmut in der Bevölkerung: Am kommenden Mittwoch wollen Sachsens Landtagsabgeordnete über eine Gesetzesänderung abstimmen, die ihnen nicht nur mehr Geld, sondern künftig auch die abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglichen soll. Gegen das von CDU und SPD vorgelegte Paket gibt es nun prominenten Widerstand – aus den eigenen Reihen.

Die SPD-Landtagsfraktion bestätigte gestern der SZ, dass nur 16 ihrer 18 Abgeordneten dem von der schwarz-roten Koalition gemeinsam erarbeiteten Entwurf zustimmen wollen. Die beiden SPD-Abgeordneten Sabine Friedel und Eva-Maria Stange aus Dresden wollen das Gesetz dagegen ablehnen, wurde mitgeteilt. Nachdem die Politiker-Rente mit 60 bei der Landtags-Opposition von Linken, Grünen und AfD bereits heftig in der Kritik steht, gibt es damit erstmals Abweichler aus dem Regierungslager.

Brisant ist besonders die angekündigte Ablehnung durch Stange. Die 58-jährige Sozialdemokratin sitzt seit dem vergangenen Jahr nicht nur als Wissenschafts- und Kunstministerin am sächsischen Kabinettstisch, sondern wird gegenwärtig auch von einem Dresdner Vier-Parteien-Bündnis bei ihrer aktuellen Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt unterstützt. „Meine jetzige Entscheidung hat mit meiner OB-Kandidatur aber nichts zu tun. Als Vorsitzende der Dresdner Volkssolidarität weiß ich vielmehr, wie andere Bürger in Rente gehen. Für mich ist einfach der Bogen überspannt“, sagte sie der SZ.

Laut Stange ist es der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass Abgeordnete künftig schon mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen sollen. Ebenso wenig wie die geplante Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale für jeden Parlamentarier um 1 000 Euro pro Monat. „Das alles ist nicht notwendig, um die Arbeitsfähigkeit von Politikern zu erhalten. Deshalb lehne ich es ab.“

Nach SZ-Informationen prüfen inzwischen auch einzelne CDU-Abgeordnete einen solchen Schritt. Damit ist fraglich, ob in der kommenden Woche die notwendige Mehrheit unter den 126 Abgeordneten erreicht wird. Debatten gibt es bereits über den künftigen Abstimmungsmodus. So will die Fraktion der Grünen beantragen, einzeln und namentlich über die umstrittene Gesetzesänderung abzustimmen. Aus den Reihen der Koalition von CDU und SPD gibt es dagegen jedoch noch Widerstand.

Sollte das Gesetz angenommen werden, droht eine juristische Auseinandersetzung. Die Linksfraktion bestätigte, dass man in dem Fall vor das Sächsische Verfassungsgericht ziehen will. Mit einer Organklage will man dabei gegen das Verfahren vorgehen, mit dem alle Änderungen „durch den Landtag gepeitscht wurden“.