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Ministerium widerspricht Stadtentwicklern

Der Abriss von Denkmalen ist nicht förderfähig. Trotzdem plante die Stadt Zittau, einen Förderantrag zu stellen.

© Mario Heinke

Von Mario Heinke

Zittau. Der Plan zum Abriss der denkmalgeschützten Gebäude in der Böhmische Straße 14 und Amalienstraße 1 ist von Anfang an nicht förderfähig gewesen. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) im sächsischen Landtag hervor. Günther bezieht sich auf den Beschluss des Technischen- und Vergabeausschusses (TVA) des Stadtrates vom Oktober, in dem der Ausschuss mehrheitlich beschloss, einen Förderantrag zur „Freimachung“ der Grundstücke einzureichen und den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen.

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Innenminister Ulbig schreibt dazu in seiner Antwort: „Die Förderung des Abrisses denkmalgeschützter Gebäude über die Bund-Länder-Städtebauförderprogramme ist nicht möglich“. Wenn der Abriss denkmalgeschützter Gebäude über die Förderprogramme nicht möglich ist, stellt sich die Frage, weshalb die Stadtverwaltung eine solche Beschlussvorlage überhaupt zur Abstimmung stellt.

„Ungern widerspreche ich dem Innenminister. Aber in diesem Fall ist die Antwort nicht vollständig“, sagt Birgit Kaiser, Geschäftsführerin der Stadtentwicklungsgesellschaft Zittau. Korrekt sei, dass der Abriss von Denkmalen im Bund-Länder-Programm generell nicht förderfähig ist. Korrekt ist auch, dass im Einzelfall, laut einer Verwaltungsvorschrift von 2009 bei Einhaltung bestimmter Bedingungen der Rückbau von Gebäuden als Ordnungsmaßnahme förderfähig ist, so Frau Kaiser. Als Einreicher der Stadtratsvorlage hatte sie den Abriss der beiden Häuser als Ordnungsmaßnahme deklariert und auf vermeintliche Sicherheitsrisiken, die von den Gebäuden ausgehen, verwiesen.

Die Frage die sich hier stelle, sei die Reihenfolge. Stellt man erst den politischen Willen her (TVA-Beschluss) oder handelt man erst und stellt im Anschluss den politischen Willen her, fragt die Geschäftsführerin. „Die Gespräche mit der Sächsischen Aufbaubank und den Trägern öffentlicher Belange führen sich einfacher, wenn man den politischen Willen hinter sich hat“, erklärt Frau Kaiser ihre Strategie.

Eine endgültige Entscheidung kann nur das Bauaufsichtsamt als Untere Denkmalschutzbehörde fällen. Das Amt wird aber erst tätig, wenn ein Bauantrag vorliegt. Den muss der Grundstückseigentümer einreichen. Im Fall Böhmische Straße 14 ist das die Wohnbaugesellschaft Zittau.