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Missstände bei Mindestlohn und Befristung

Bei Streit im Arbeitsleben haben die Bundesarbeitsrichter in Erfurt das letzte Wort. Das ist ihnen gar nicht immer recht.

© dpa

Von Simone Rothe

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Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt es in diesem Jahr einiges zu tun: Es wird sich mit Prämienzahlungen an Streikbrecher befassen, mit dem Arbeitskampf der Gewerkschaft Verdi beim Handelsriesen Amazon und mit Streitfällen beim Mindestlohn. Die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt nennt es einen betrüblichen Befund, wenn einer Studie zufolge 2,7 Millionen Arbeitnehmern der Mindestlohn allein im Jahr 2016 vorenthalten worden sei. Schmidt legte am Donnerstag in Erfurt die Jahresbilanz des Gerichts vor. Sie sprach von Missständen bei der Einhaltung des Mindestlohngesetzes und plädierte für eine gesetzliche Missbrauchskontrolle bei befristeten Verträgen.

Mindestens 8,84 Euro Stundenlohn sind derzeit in Deutschland vorgeschrieben. Defizite gibt es laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor allem in Firmen ohne Betriebsrat. „Das ist ein deutliches Signal, dass sich die Wahl eines Betriebsrats lohnt“, so die höchste deutsche Arbeitsrichterin.

Weil der Mindestlohn in Deutschland erst seit 2015 Pflicht ist, hatte das Bundesarbeitsgericht voriges Jahr über Streitfragen zu Details zu entscheiden – etwa zum Umgang mit Zuschlägen. Arbeitgeber dürfen nun Sonntagszuschläge als Teil des Mindestlohns anrechnen. Bei der Berechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen müssen sie aber mindestens den Mindestlohn zugrundelegen, auch wenn im Tarifvertrag noch niedrigere Stundenlöhne stehen.

Zum Massenphänomen befristeter Arbeitsverträge sagte Schmidt, die Politik überlasse die Missbrauchskontrolle derzeit der Rechtssprechung. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber durchringt, Regelungen zu treffen, die den Missbrauch von Befristungen verhindern.“ Problematisch seien Kettenbefristungen oder die Kombination befristeter Verträge mit und ohne sachlichen Grund wie etwa Krankheitsvertretung. Dadurch könnten Arbeitnehmer über viele Jahre hingehalten werden. „Wir brauchen eine Klarstellung, wann es Missbrauch ist“, sagte die Erfurter Richterin.

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund künftig auf 18 Monate zu begrenzen. Derzeit sind es 24 Monate. Zudem sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Bisher fehlt eine solche Grenze.

Das BAG beschäftigt sich in diesem Jahr auch mit der Frage, ob Arbeitgeber Urlaub anordnen können, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt, und mit der Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs. Im Fall der Streikbrecherprämie geht es um täglich 100 Euro, die ein Handelsunternehmen Arbeitnehmern gezahlt hatte, die arbeiteten, statt sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Erneut geht es in Erfurt auch um das kirchliche Arbeitsrecht. Dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf war gekündigt worden, nachdem er nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiratete. Den Fall hatten die Arbeitsrichter auch dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarbeitsgericht 2 032 Fälle ein. Das waren rund 14 Prozent weniger als 2016. Erledigt wurden 2 429 Fälle. (dpa mit SZ)