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Misstöne bei Bush-Besuch

Der US-Präsident schließt ein Atom-Abkommen nach Indien-Vorbild mit Pakistan aus.

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Von Can Merey

Islamabad - Die Misstöne begannen schon vor dem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit seinem pakistanischen Amtskollegen Pervez Musharraf. Als die pakistanische Militärkapelle am Samstag „Star Spangled Banner“ anstimmte, war die Melodie der US-Hymne an manchen Stellen nur schwer herauszuhören. Keine volle Harmonie auch bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen in Islamabad: Bush erteilte Musharraf eine Lektion in Sachen Demokratie und schwor ihn unmissverständlich auf die Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes ein. Konkrete Zusagen irgendwelcher Art gab es für Musharraf nicht. Klarer Gewinner der ersten Südasien-Reise Bushs ist damit Indien.

Musharraf dürfte sich von Bushs erstem Besuch in Pakistan mehr erhofft haben - besonders nach der zu Recht als historisch bezeichneten Visite des US-Präsidenten beim benachbarten Erzrivalen. Mit gestärktem Selbstbewusstsein feiert Indien den zivilen Atomdeal mit den USA und eine enorme Aufwertung durch Bush auf der Weltbühne. Auf eine Nuklearvereinbarung nach indischem Vorbild, daran ließ Bush in Islamabad keinen Zweifel, könne Pakistan nicht hoffen. Die lapidare Begründung: „Pakistan und Indien sind verschiedene Länder mit verschiedenen Bedürfnissen und verschiedener Geschichte.“

Bush machte klar, was er von Musharraf erwartet. Die strategische Partnerschaft beider Länder „beginnt mit enger Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus“, betonte der US-Präsident. Anscheinend gab es in Washington zumindest in der Vergangenheit Zweifel an der Zuverlässigkeit des Partners Pakistan. „Teil meiner Mission heute war, festzustellen, ob der Präsident (Musharraf) noch so engagiert wie früher dabei ist, diese Terroristen vor Gericht zu bringen“, sagte Bush. „Er ist es.“ Musharraf „versteht, was auf dem Spiel steht, und er versteht die Verantwortung“.

Langfristig seien Freiheit und Demokratie die besten Mittel gegen Terrorismus, so Bush. Da sieht der US-Präsident bei Pakistan, wo am Samstag Anti-Bush-Demonstrationen landesweit durch ein strikt umgesetztes Versammlungsverbot verhindert wurden, offenbar noch Nachhilfebedarf. „Amerika wird weiter mit Pakistan daran arbeiten, die Basis für Demokratie zu schaffen“, kündigte der US-Präsident an. Die für kommendes Jahr geplanten Wahlen in dem südasiatischen Land seien eine große Chance. „Der Präsident versteht, dass diese Wahlen offen und ehrlich sein müssen“, betonte Bush. Das könnte der Militärmachthaber auch als Warnung verstanden haben.

Der General hatte sich 1999 an die Macht geputscht und im Jahr 2002 versucht, seiner Herrschaft mit einem umstrittenen Referendum einen demokratischen Anstrich zu geben. Entgegen früherer Zusagen an die Opposition hängte Musharraf seine Uniform nie an den Nagel, er ist immer noch Armeechef. Selber hält er sich für den „größten Verfechter der Demokratie“, wie er in einem Interview vor dem Bush- Besuch sagte. Dass die versammelte pakistanische Opposition das anders sieht, machte sie mit einem Boykott des von Musharraf zu Ehren des US-Präsidenten ausgerichteten Staatsbanketts deutlich.

In Neu Delhi dürfte man den Besuch Bushs beim ungeliebten Nachbarn mit einiger Schadenfreude verfolgt haben. Vor wenigen Tagen hatte Musharraf gesagt, er hoffe, dass Bush sich bei seiner Südasien-Reise „mit seinem ganzen Gewicht“ zur Lösung des Kaschmir-Konflikts einsetze. Bush machte am Samstag in knappen Worten klar, um diese Lösung müssten sich Musharraf und der indische Premierminister Manmohan Singh selber kümmern. Die USA könnten die Konfliktparteien dabei nur „ermutigen“. Das ist ganz die indische Position: Neu Delhi lehnt die von Islamabad geforderte internationale Vermittlung bei dem Konflikt seit jeher ab. (dpa)