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Mister Verdi und sein letzter Streich

Mit der ausgehandelten  Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst können die meisten Beteiligten gut leben.

©  dpa

Von Wolfgang Mulke, Basil Wegener und Ruppert Mayr

Müde sah Verdi-Chef Frank Bsirske am späten Samstagabend aus, als er nach einem fast dreitägigen Verhandlungsmarathon vor die Kamera trat. „Es ist ein echt gutes Ergebnis“, sagte er zum Ende der Tarifverhandlungen für rund eine Million Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes der Länder.

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Das wird auch die 2,3 Millionen Beamten der Länder freuen, für die der Abschluss in der Regel übernommen wird. Nur eine Hürde steht noch aus. Verdi will seine Mitglieder befragen, ob sie mit dem Resultat einverstanden sind. Die Tarifkommission hatte das Ergebnis zuvor mit großer Mehrheit gebilligt.

Am Ende gab es in der Bundestarifkommission von Verdi hinter verschlossenen Türen Applaus – für den Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder und auch für Frank Bsirske persönlich. Es waren die letzten Tarifverhandlungen von „Mister Verdi“, im Herbst geht Bsirske in Rente. Als Abschiedsgeschenk bekommen die rund eine Million Landesangestellten ein Lohnplus, das angesichts der Laufzeit aber weniger wuchtig ist, als es sich anhört.

Acht Prozent in 33 Monaten

Die Beschäftigten erhalten schrittweise acht Prozent mehr Lohn. In diesem Jahr gibt es rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro. Anfang 2020 folgt der nächste Zuschlag um 3,2 Prozent oder wenigstens 90 Euro. Ein Jahr darauf gibt es weitere 1,4 Prozent oder ein Minimum von 50 Euro. „Das Ergebnis hat eine ganz ausgeprägte soziale Komponente“, erläuterte Bsirske, „es ist das beste seit vielen Jahren.“

Tatsächlich profitieren die unteren und mittleren Lohngruppen besonders stark von diesem Abschluss. So ist es den Gewerkschaften gelungen, für examinierte Pflegekräfte einen deutlichen Gehaltssprung herauszuholen. Laut Bsirske erhalten sie ab sofort einen Zuschlag von 120 Euro monatlich. Zusammen mit der Lohnerhöhung bekommen sie damit über 300 Euro mehr im Monat. Bis zum Ende der Laufzeit summieren sich die Erhöhungen dann auf wenigstens 420 Euro.

Auf deutliche Verbesserungen dürfen sich auch Erzieherinnen und Erzieher sowie die Angehörigen der Rettungsdienste einstellen. Auch für Auszubildende gibt es rückwirkend zum Jahresbeginn und dann noch einmal Anfang 2020 jeweils 50 Euro mehr Vergütung.

Gemessen an den Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn bei einem Sockelbetrag von 200 Euro erscheint das Ergebnis als großer Erfolg der Gewerkschaften. Doch die Forderung bezog sich auf eine Laufzeit von einem Jahr. Nun sind daraus 33 Monate geworden. Auch haben sich Verdi und der Deutsche Beamtenbund nicht auf allen Feldern durchsetzen können. Sie hätten gerne weitere Berufsgruppen höher eingruppiert.

Lange Laufzeit hilft beim Planen

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zeigte sich am Ende ebenfalls zufrieden. Er trat erstmals als Verhandlungsführer der Arbeitgeber auf. „Angesichts der hohen Forderungen, mit denen die Gewerkschaften angetreten sind, ist das erzielte Ergebnis ein guter Kompromiss“, sagte er. Die Kosten für die Länder bezifferte der SPD-Politiker auf 7,3 Milliarden Euro. Das sei zwar ein finanzieller Kraftakt, doch angesichts der langen Laufzeit biete es den Ländern auch Planungssicherheit. Die Beschäftigten könnten an der positiven Entwicklung der Länder teilhaben und diese trotzdem neue Leute einstellen und investieren.

Damit sind alle Seiten erleichtert – auch, weil tagelange zähe Verhandlungen überhaupt mit einem Abschluss endeten. Über Stunden hakte es allein deshalb, weil die Berechnungen so kompliziert waren und sich sogar immer wieder Rechenfehler einschlichen.

Bsirske und Co. müssen zudem ihre Streikdrohung nicht wahr machen. Im öffentlichen Dienst können Ausstände auch nicht zu so machtvollen Kraftdemonstrationen anwachsen wie bei den Kommunen, bei denen etwa der Nahverkehr und die Müllabfuhr bestreikt werden können.

Länderchefs eher skeptisch

Auch Kollatz hatte Grund zur Erleichterung – musste er in den Reihen der Länder doch hart kämpfen für seine Verhandlungslinie und den doch recht teuren Abschluss. Mehrere CDU-Finanzminister aus Flächenstaaten – darunter auch aus Sachsen – hielten mit ihrer Skepsis gegenüber den Zwischenergebnissen des SPD-Manns aus Berlin, der den TdL-Vorsitz turnusgemäß übernommen hatte, nicht hinterm Berg. Zwar erzielte Kollatz am Ende die erforderliche 60-prozentige Mehrheit für den Abschluss in der Mitgliederversammlung, aber alle konnte er nicht überzeugen.

Auch den Gewerkschaften gelang nicht der erhoffte ganz große Wurf: eine grundlegende Neuordnung und Verbesserung der sehr komplizierten Entgeltordnung für quasi alle Beschäftigten. So gibt es für IT-Spezialisten erst 2021 eine deutliche Besserstellung. Und ihre Forderung, die Gehaltstabelle der angestellten Lehrer komplett an das Niveau ihrer verbeamteten Kollegen anzugleichen, konnten die Gewerkschaften nicht durchsetzen. (mit dpa)

Genial Sächsisch