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Mitgliederentscheid der SPD rechtmäßig

Karlsruhe. Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter wiesen am Freitag den Eilantrag einer Privatperson ab.

Karlsruhe. Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter wiesen am Freitag den Eilantrag einer Privatperson ab. Mit der Abstimmung unter den Mitgliedern übe die SPD keine öffentliche Gewalt aus, heißt es in der Begründung.

In den vergangenen Wochen hatte der Staatsrechtler Christoph Degenhart Bedenken gegen den Mitgliederentscheid geäußert. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe – auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, erklärte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte solche Bedenken in einem ZDF-Interview als „Blödsinn“ und „Quatsch“ bezeichnet.

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Jetzt ist der Streit über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz höchstrichterlich geklärt. Inzwischen haben sich fast 200 000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Das teilte Generalsekretärin Andrea Nahles mit. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist damit bereits um das Doppelte übertroffen. Insgesamt sind rund 475 000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. (dpa)