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Konsequentere Abschiebung gefordert

600 illegale Asylbewerber leben in Mittelsachsen. Die Gründe für die Verhinderung der Ausreise sind vielfältig.

Von Tina Soltysiak

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Döbeln/Freiberg. Im Landkreis Mittelsachsen leben etwa 600 Personen mit Migrationshintergrund, die keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind. Das sagte kürzlich der Asylbeauftragte des Kreises Dieter Steinert. Diesen Umstand hält der Vorsitzende der CDU-/RBV-Fraktion des Kreistages Mittelsachsen Jörg Woidniok „für einen Skandal und für ein Symptom eines vollkommen verfehlten Umgangs mit den Themen Flucht, Asyl und Migration in Deutschland“. Dieter Steinert hatte gegenüber der „Freien Presse“ erklärt, dass die Kreisbehörde beabsichtige, die Heimkehr ausreisepflichtiger Migranten dadurch zu befördern, dass Beratungsangebote in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz Chemnitz ausbaut werden. Steinert verwies darauf, dass viele Ausreisepflichtige erklären würden, keinen Pass mehr zu besitzen und es im Nachgang äußerst kompliziert sei, entsprechende Personendokumente zu beschaffen. Daher würde die Kreisverwaltung versuchen, bei diesen ausreisepflichtigen Personen sowie bei Migranten, die eine Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern, mit Kürzungen des Taschengeldes sowie der finanziellen Leistungen für Bekleidung, Schuhe und Haushaltsgeräte, deren Mitwirkung zu erzwingen.

Jörg Woidniok erklärte dazu: „Wir unterstützen die Landkreisverwaltung ausdrücklich bei dieser Vorgehensweise. Es ist den Mittelsachsen nicht vermittelbar, dass Steuergelder dazu verwendet werden, Menschen, die unser Land zu verlassen haben und sich quasi illegal in Deutschland aufhalten, finanziell auch noch zu unterstützen.“ Weitaus effektiver sei aus Sicht der Fraktion, bereits die Einreise entsprechender Personen im Vorfeld zu unterbinden, was aber eine konsequente Absicherung der deutschen Außengrenzen erfordern würde. „Daher fordern wir die bundespolitisch Verantwortlichen ausdrücklich auf, endlich effektive Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration nach Deutschland zu ergreifen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und auch der CDU-Kreisvorstand Mittelsachsen debattierte über die Asylpolitik. Er hat sich in seiner Sitzung am Montag mit der Neuauflage der Großen Koalition (Groko) in Berlin beschäftigt und darüber ausführlich diskutiert. „Von den Mitgliedern wurden die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU mit der SPD kritisch betrachtet. Weitere Zugeständnisse werden abgelehnt, dies gilt insbesondere für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus“, erklärte der Kreisvorsitzende und Döbelner Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser. Der Familiennachzug müsse weiter ausgesetzt bleiben. Das sei die einhellige Meinung der Kreisvorstandsmitglieder.