Von Jörg Neikes und Andreas Novak
Jürgen Möllemann wird die FDP verlassen und eine neue Partei gründen. Mit der will er 2004 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten. Dies geht aus einem Vorabbericht des Magazins „Stern“ hervor, das morgen mit dem Vorabdruck von Möllemanns Buch „Klartext“ beginnt. Darin behauptet der Autor, FDP-Chef Guido Westerwelle sei vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst worden, um zu verhindern, dass er, Möllemann, nach der vergangenen Bundestagswahl Bundesaußenminister geworden wäre. Westerwelle sagte der „Neuen Westfälischen“, Möllemanns Buch sollte statt „Klartext“ besser „Durchgeknallt“ heißen.
Wie ein Stück aus einem schlechten Krimi lesen sich Möllemanns Schilderungen des angeblichen Erpressungsversuches. Beim Warten auf eine Audienz bei Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon im Mai 2002 habe ein Unbekannter Westerwelle „in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange“. Auf die Frage, wer dieser Unbekannte gewesen sei, soll Westerwelle die Antwort erhalten haben: „Der Mossad.“
Nach Möllemanns Bericht soll Westerwelle zutiefst beeindruckt gewesen sein: „Jedes Mal, wenn er angsterfüllt, entrüstet und weinerlich zugleich davon sprach, fragte ich Dr. Westerwelle natürlich: ‚Womit um Gottes willen drohen Ihnen diese Leute denn?‘ Er hat bis heute nicht darauf geantwortet. Die FDP aber hat ein Recht auf die Antwort ihres Bundesvorsitzenden.“ Dass Westerwelle etwas zu verbergen haben könne, deutet Möllemann so an: „Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint.“
Mandate behalten, „um eine Bühne zu haben“
Seine neue Partei hat Möllemann offenbar als Protestpartei geplant, als eine, „die nicht so wird wie die anderen, die weder rechts noch links ist“. Es sei höchste Zeit, den Bürgern zu sagen: „Ihr seid das Volk! Steht auf! Lasst euch dieses Spiel nicht mehr gefallen! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte!“
Um laufenden Parteiausschlussverfahren und einem gestern beschlossenen Fraktionsausschlussverfahren in Düsseldorf zuvorzukommen, wird Möllemann laut Stern der FDP, aber nicht der Politik den Rücken kehren: „Aufgeben ist nicht drin. Dann würde ich mich selbst aufgeben.“ Sein Landtags- und sein Bundestagsmandat will Möllemann behalten, „um eine Bühne zu haben“.
Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sieht durch eine Möllemann-Partei keine Gefahr für die sächsische FDP. „Wenn er so dumm ist, soll er es probieren“, sagte Zastrow. „Es gibt für Möllemann keinen Markt neben der Sachsen-FDP.“ Die Partei ist nach Zastrows Auffassung innerlich gefestigt. Bereits andere liberale Parteien wie Schill-Partei und Pro DM seien in Sachsen deutlich gescheitert. „Wir brauchen niemanden, der aus der Ferne kommt und uns liberale Politik beibringt.“