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Politik

Morddrohung nach Kommentar zur AfD

Ein Journalist des WDR, der in den "Tagesthemen" kritisch Stellung zur AfD bezogen hat, erhielt eine Morddrohung. Der Sender stellte Strafanzeige.

Der Journalist Georg Restle wird wegen eines AfD-Kommentars bedroht. © Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

Köln. Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat der Sender Strafanzeige gestellt. Laut Angaben vom Freitag geht es um Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion "Monitor", Georg Restle. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die "Tagesthemen" im Ersten kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete der Journalist die Partei damals als "parlamentarischen Arm" der Identitären Bewegung - die AfD müsse als "rechtsextremistisch" eingestuft werden, forderte er weiter.

Zum genauen Inhalt des Drohschreibens wurde zunächst nichts bekannt. Ob der WDR Anzeige gegen Unbekannt oder eine Person gestellt hat, war erst unklar. "Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen", berichtete eine WDR-Sprecherin in Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln war am Freitag zunächst nicht erreichbar.

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WDR-Intendant Tom Buhrow sagte zu dem Geschehen: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet."

Jörg Meuthen (AfD), Bundesvorsitzender, spricht beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus vor der Landtagswahl. © Jörg Carstensen/dpa

Der AfD-kritische Kommentar von Restle war bei der angegriffenen Partei auf massive Kritik gestoßen. AfD-Chef Jörg Meuthen, sagte über Restle in einer Rede: "Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn sagen wir mal ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub' ich weiß, was dann passieren würde, denen würde ein mehrtausendfaches lautes "Haut ab" entgegenschallen."

Solches Rufen, so Meuthen, sei "auch die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht."

Restle hatte darauf auf Twitter gekontert: "AfD-Bundessprecher außer Rand und Band: "Totalitärer Schurke" und "abstoßender Feind der Demokratie", nennt mich @Joerg_Meuthen beim #AfD-Wahlkampfauftakt in #Cottbus. Zeigt erneut: "Gemäßigt" ist da (schon lange) nichts mehr."

Zu den Äußerungen Restles sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als "linksradikal" bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen."

Dass Presse- und Meinungsfreiheit die Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, spielt bei der AfD bislang offenbar kaum eine Rolle, es sei denn, es wird explizit und allein die in der Partei vorherrschende Meinung zu bestimmten Themen wiedergegeben, ob gedeckt durch Fakten oder nicht. Immer wieder greift die Partei  vermeintlich unausgewogene Berichterstattung in ihr unliebsamen Medien an. Dabei handelt es sich bei den kritisierten Formaten in der Regel um kommentierende Meinungsbeiträge, die nach allen juristischen und presserechtlichen Regelungen in Deutschland legitim sind.

Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) bezeichnet den Versuch, den ZDF-Journalisten zu diskreditieren, als "wahre Schlammschlacht". Dies "also ist der Stil, mit dem das Spitzenpersonal der sogenannten Alternative für Deutschland seine Kritiker überzieht", so Zörner. "Die vermeintlichen Biedermänner Meuthen und Junge geben sich hemmungslos als Brandstifter, sobald ihnen der kalte Wind der Kritik ins Gesicht bläst."

(dpa mit SZ/two)

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