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„Morddrohungen sind komplett inakzeptabel“

Dresdens Politiker reagieren bestürzt auf die Morddrohungen gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Dresdens Politiker reagieren bestürzt auf die Morddrohungen gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Das Stadtoberhaupt wird in den sozialen Netzwerken seit Tagen massiv angegriffen. Es geht vor allem um Hilberts Satz: „Dresden war keine unschuldige Stadt.“ Als er zur Menschenkette am 13. Februar aufrief, warnte er davor, dass von Rechtsextremen versucht werde, die Geschichte umzudeuten. Unter anderem auf der Facebook-Seite der Jungen Alternativen (JA), der Jugendorganisation der AfD, wird nun gehetzt.

Hilbert äußerte sich am Sonntag selbst auf Facebook: „Es gibt für mich keinen Grund irgendeine meiner Aussagen im Nachhinein in Zweifel zu ziehen.“ Das Internet sei zum Glück kein rechtsfreier Raum. Er werde jeden Angriff auf sich oder seine Familie zur Anzeige bringen.

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„Es ist leider inzwischen in Dresden nichts Neues, dass Grenzen überschritten werden, und das ist hier einmal mehr der Fall“, kommentiert Grünen-Sprecher Achim Wesjohann die Drohungen. Er erwarte nun eine Strafverfolgung der Hetzer. Den Boden des Grundgesetzes hätten diese längst verlassen, sagte Stephan Kühn, der als Dresdner Abgeordneter für die Grünen im Bundestag sitzt. Drohungen gegen Politiker seien Nazi-Methoden.

Dresdens SPD-Chef Richard Kaniewski betont: „Ich bin schockiert über die aktuellen Entwicklungen. Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister sind komplett inakzeptabel und zu verurteilen.“ Er selbst erlebe auch hin und wieder Beschimpfungen bei Facebook. Einschränken und einschüchtern lassen dürfe man sich davon nicht, so Kaniewski. SPD-Fraktionschef Christian Avenarius fordert die Dresdner zur Solidarität auf. „Wer den OB so feige bedroht, bedroht alle Bürger der Stadt.“

Sie seien hin und wieder zwar unterschiedlicher Meinung, Dirk Hilbert und er, sagt Linken-Fraktionschef André Schollbach. „Dass Hilbert jetzt für seine Haltung bedroht und beleidigt wird, ist aber nicht akzeptabel“. Patrick Schreiber, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes urteilt ähnlich. „Dass nun Menschen im Vorfeld dieses Tages den Dresdner Oberbürgermeister beschimpfen und bedrohen, sodass dieser und seine Familie von der Polizei geschützt werden müssen, ist erschreckend und in höchstem Maße zu verurteilen“, so Schreiber. Der 13. Februar mahne zu Respekt und einem friedlichen Umgang miteinander. Dies habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern sei ein Fall für den Staatsanwalt.

Selbst der AfD-Fraktionschef im Stadtrat, Stefan Vogel, räumt ein, dass mit den Mord- und Gewaltandrohungen Grenzen überschritten werden. Damit bezieht er sich auch ausdrücklich auf die Kommentare der JA im Internet. „Wir, die AfD-Stadträte, verurteilen das und distanzieren uns von solchen Äußerungen.“ Er bleibe aber dennoch dabei, dass die Äußerungen und das Verhalten des OB rund um den 13. Februar zu kritisieren seien. (SZ/jv)