Radeburg/Moritzburg. Wer im vergangenen Jahr in der Zille-Stadt sein Auto falsch abgestellt oder vergessen hat, die Parkscheibe einzustellen, brauchte sich kaum Sorgen machen. Denn mit dem Wechsel einer Rathausmitarbeiterin von der Ordnungsabteilung in die Grundschule stellte Radeburg de facto die Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet ein.

Zwar gibt es noch zwei weitere Mitarbeiter, die mit Stadtratsbeschluss zu Gemeindlichen Vollzugsbediensteten bestellt wurden – wie es im offiziellen Amtsdeutsch heißt – Knöllchen verteilen diese dennoch nicht. „Ihnen fehlt einfach die Zeit dafür“, sagt Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos). 

Dabei verursacht das Verteilen noch den geringsten Aufwand. Deutlich mehr Zeit nehme der Innendienst in Anspruch. Denn die festgestellten Ordnungswidrigkeiten müssen dann ja auch noch bearbeitet werden, einschließlich möglicher Widersprüche und der Kontrolle des Zahlungseingangs. Ergebnis einer externen Analyse ist, dass für diese Arbeiten in Radeburg eine Viertelstelle benötigt wird.

Da Moritzburg der Zille-Stadt bereits ausgeholfen hatte, als dort vorübergehend eine Standesbeamte fehlte, kamen die beiden Kommunen überein, auch bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zusammenzuarbeiten.

Eigentlich sollte das zunächst einmal unbürokratisch ausprobiert werden. Das habe man bei der zuständigen Rechtsaufsicht anders gesehen. Ohne Zweckvereinbarung keine Moritzburger Knöllchen in Radeburg. Schließlich wurde die Sache sogar ganz infrage gestellt. Ein Jahr ging so ins Land, ohne dass kontrolliert wurde.

Doch jetzt läuft die Gnadenfrist für Parksünder in Radeburg bald ab. Denn sowohl der Radeburger Stadtrat als auch der Moritzburger Gemeinderat haben noch im alten Jahr für den Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung gestimmt. 

In den nächsten Tagen, so Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) soll die Entscheidung offiziell nach Radeburg übermittelt werden. Dann muss noch das Landratsamt zustimmen und die Vereinbarung im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Ist das erledigt, können die beiden Moritzburger Mitarbeiter dann auch in der Stadt Radeburg und deren Ortsteilen aktiv werden.

Die derzeit anderthalb Stellen in Moritzburg werden dafür um den in Radeburg ermittelten Stundenbedarf aufgestockt. Die Bezahlung und die anteiligen Sachkosten übernimmt Radeburg. Von dem so ermittelten Betrag werden die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten in Radeburg abgezogen. Diese decken die ermittelten Kosten allerdings nur zu etwa einem Drittel. „Mit Knöllchen kann keine Kommune Geld verdienen“, sagt Jörg Hänisch. Das sei ja auch nicht Sinn der Kontrollen, sondern die Einhaltung von Recht und Ordnung.

In Radeburg sollten sich Autofahrer besser jetzt schon daran gewöhnen, dass bald wieder kontrolliert wird. Denn in Moritzburg handelt man sich schnell mal ein zehn Euro teures Knöllchen ein. Etwa wenn auf der Schlossallee die Zeit auf der Parkscheibe abgelaufen ist oder man auf dem Schlossparkplatz nicht nach dem einzigen funktionierenden, aber gut versteckt stehenden Parkscheinautomaten Ausschau gehalten hat.