Boxdorf. Horst Heymann hatte im Namen der Dauercamper vom Oberen Waldteich in Boxdorf Ende März den Kontakt zur Gemeinde Moritzburg gesucht. Und schließlich auch die Petition eingereicht, über die im Gemeinderat in dieser Woche diskutiert und entschieden wurde. Der 71-jährige Dresdner, der seit 42 Jahren auf dem Platz seiner Leidenschaft frönt, fehlte allerdings diesmal. Er ist mit seiner Frau und dem Wohnwagen, der sonst in der ersten Reihe am Teich steht, gerade einmal wieder auf Achse.

In der Sitzung vor vier Wochen hatte er eindringlich an die Damen und Herren Gemeinderäte appelliert, eine schnelle Lösung im Sinne der Dauercamper zu finden. Schließlich seien sie unverschuldet Opfer des seit Jahresbeginn schwelenden Rechtsstreites zwischen dem Pächter und der Gemeinde geworden. Mehrere Räte sahen in der Sitzung im Mai noch zusätzlichen Informationsbedarf. So auch Peter Christen (SPD). Er hatte daraufhin den Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Entscheidung über die Petition von der Tagesordnung zu nehmen. Bei einer Enthaltung folgte der Rat diesem Antrag. Horst Heymann hatte zum Abschluss gesagt: „Wir Camper sind zäh und können bis Saisonende durchhalten. Aber für das neue Jahr muss dann Klarheit herrschen.“

Vertrag gekündigt, oder nicht?

Die gibt es nach der jüngsten Sitzung nun teilweise, allerdings hilft das den Dauercampern nicht. Denn die Gemeinde sieht sich derzeit nicht in der Lage, kurzfristig im Sinne der bisherigen Nutzer des Platzes aktiv zu werden. In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Bescheid zur Petition macht sie noch einmal deutlich, dass es nach ihrer Rechtsauffassung einen bis zum 24. März 2028 gültigen Pachtvertrag mit dem Pächter Steffen Martin gibt.

„Die einseitig vom Pächter am 15. 12. 2020 eingereichte fristlose Kündigung wurde von der Gemeinde zurückgewiesen. Eine Übergabe des Platzes am 31. 12. 2020 hat nicht stattgefunden. Eine Annahme der Schlüssel durch den Bürgermeister wurde verweigert. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Bestand des Pachtverhältnisses zum Campingplatz Oberer Waldteich befinden sich gegenwertig in anwaltlicher Klärung. Ein Rechtsstreit ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen“, heißt es dort weiter.

Zwischen der Gemeinde und den Campingfreunden besteht dagegen gegenwärtig kein Vertragsverhältnis. Ein Teil der bestehenden Verträge zwischen dem Pächter und den Dauercampern ist aufgrund der Befristung zudem beendet.

Rechtsunsicherheit verhindert schnelle Lösung

In der Diskussion in dieser Woche wurde deutlich, dass es wohl den meisten Gemeinderäten nicht an der Bereitschaft fehlt, den Campern ihr Paradies zu erhalten. Allerdings ist es ihre vorrangige Aufgabe, Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen und möglichen Schaden von ihr abzuwenden. Genau das ist der Punkt.

Die Gemeinde Moritzburg kann erst nach Ablauf des Pachtverhältnisses und nach abgeschlossener Klärung der Eigentumsverhältnisse an Gebäuden und Grundstücken auf dem Gesamtgelände ein neues Verfahren zur künftigen Nutzung des Campingplatzgeländes eröffnen, heißt es in dem Bescheid. Und weiter: „Aufgrund der derzeit differierenden Ansichten der Vertragspartner zum Pachtvertrag ist mit einer kurzfristigen Entscheidung nicht zu rechnen. Die Gemeinde kann aus diesem Grund weder neue Pachtverhältnisse mit den Campingfreunden abschließen noch für die gegenwärtige und kurzfristige Betriebsfähigkeit des Platzes sorgen. Die Gemeinde wird weiterhin aber alles unternehmen, um eine gütliche und für alle Seiten akzeptable Lösung zur Klärung des Pachtverhältnisses zu finden.“

Gemeinderat André Hettmann (AfD) hatte gleich zu Beginn der Debatte namentliche Abstimmung beantragt. Die wäre letztlich aber wohl gar nicht nötig gewesen. Denn nur Peter Oehlcke (AfD) stimmte gegen den Bescheid, Gerald Bibas (Pro Steinbach) enthielt sich der Stimme.