Moritzburg. Die Moritzburger Gemeinderäte haben in diesem Jahr lange um den Gemeindehaushalt gerungen. Mehrere nicht öffentliche und öffentliche Sitzungen waren notwendig, bis der umfangreiche Plan für 2021 im Mai endlich beschlossen wurde. Allerdings gab es trotz der ausführlichen Diskussion am Ende immer noch vier Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, darunter die von Gerald Bibas (Pro Steinbach), die beiden Räte der Freien Wähler enthielten sich der Stimme.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es nun erneut um die Finanzen der Gemeinde. Zum einen informierte Bürgermeister Jörg Hänisch, dass der Haushalt inzwischen vom Landratsamt als Rechtsaufsicht genehmigt wurde. Wenn auch mit Auflage. Dabei geht es um die geplanten Grundstücksverkäufe und die Verwendung des Geldes, das dafür eingenommen werden soll. Die Gemeinde soll sicherstellen, dass, auch wenn diese Einnahmen ausbleiben, die geplanten Ausgaben möglich sind. Eine dieser Deckungsquellen sind die Gewerbesteuereinnahmen, die aktuell höher sind als im Haushalt vorgesehen.

Zum anderen stand auf der Tagesordnung die Diskussion und Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur freiwilligen Aufstellung eines Haushaltstrukturkonzeptes zur Haushaltskonsolidierung. Bereits im Januar hatte deren Vorsitzender Volker John gesagt: „Ich bin der Meinung, dass ein großes Umdenken erforderlich ist. Denn weiter ins Basiskapital einzugreifen und neue Kredite aufzunehmen, ist keine Lösung auf Dauer.“

Investitionsstau beschränkt Handlungsspielraum

In der Mai-Sitzung hatte er dann erneut darauf hingewiesen, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde das vierte Jahr in Folge nicht ausgeglichen sei. Er mahnte daher an, als nächsten Schritt ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen. Kämmerin Margit Voß hatte der Aussage widersprochen, da der Haushalt durch eine zulässige Entnahme aus dem Basiskapital ausgeglichen sei. Sie gab Volker John aber insofern recht, dass diese Verfahrensweise nicht ewig funktioniert, sondern irgendwann die Grenze erreicht ist. Aktuell bestünde dennoch keine Pflicht für eine Haushaltskonsolidierung. „Das wäre dann eine freiwillige Sache.“ Volker John stellte im Namen seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag, den er im Anschluss schriftlich nachreichte und über den nun entschieden wurde.

In der Begründung des Antrags weist die CDU auf den enormen Investitionsstau hin, der ab dem Haushaltsjahr 2024 bestehe. Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept sehe man als eine Möglichkeit, „in Zukunft wieder ausgeglichene Haushalte zu beschließen“.

Die Gemeindeverwaltung hatte in ihrem Beschlussvorschlag nicht nur die Aufstellung des Konzeptes aufgenommen, sondern auch noch vier weitere Punkte formuliert. Da im laufenden Haushalt kein Geld für das Konzept eingeplant ist und das Rathaus personell nicht in der Lage ist, dieses selbst zu erstellen, sollten zunächst die zu erwartenden Kosten ermittelt werden. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, von Unternehmen unverbindliche Kostenschätzungen abzufragen. Danach sollte der Gemeinderat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel beschließen, um verbindliche Angebotsabfragen einzuholen. Der letzte Punkt sollte festlegen, dass der Auftrag für die Erarbeitung durch einen weiteren Gemeinderatsbeschluss erteilt wird.

Finanzierung des Konzeptes ist nicht gesichert

SPD-Gemeinderat Heiko Vogel sagte, dass er dafür sei, darüber zu reden, wie der Haushalt künftig aufgestellt werden soll. „Aber wenn bei dem Konzept herauskommt, dass wir Regenwassergebühren nehmen müssen und die Hebesätze zu niedrig sind, ist das etwas, was wir wissen, aber bewusst nicht wollen. Dafür brauchen wir kein Geld ausgeben.“

Gerald Bibas (Pro Steinbach), der sich in Abwesenheit von Volker John als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion äußerte, ging der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu weit. „Hier soll der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.“ In dem Antrag stehe nicht, dass der Auftrag an Fremde vergeben werden muss. „Es soll über den Antrag abgestimmt werden und die Sache nicht schon wieder in eine Richtung gedrängt werden.“

Heinrich Gerhartz (CDU) erwiderte darauf, dass hier klar steht, dass die Gemeinde es nicht leisten könne.

Heiko Vogel schlug schließlich vor, an diesem Abend nicht über den Antrag zu beschließen, sondern erst einmal grundsätzlich zu klären, wie dieser umgesetzt werden kann. Das sah auch Patrick Schütte (AfD) so. „Lieber Nägel mit Köpfen machen, wissen, was es kostet, und dann zustimmen, als heute den Antrag ablehnen.

Schließlich wurde der Beschlussvorschlag auf den reinen Aufstellungsbeschluss für das Strukturkonzept reduziert und so über die Vorlage abgestimmt. Die Annahme erfolgte mehrheitlich.

Gerätehaus-Bau soll im Oktober beginnen

Mit dem bestätigten Haushalt hat die Gemeinde nun auch grünes Licht, um den Neubau des Moritzburger Feuerwehrgerätehauses und der gleichzeitig mit geplanten zusätzlichen Räume für die Grundschule und die Rettungswache des Landkreises auszuschreiben. Das Projekt und die dafür voraussichtlich notwendige Kreditaufnahme war ein wesentlicher Grund für die langwierige Haushaltsdiskussion gewesen. Die Verwaltung hatte zunächst mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,2 Millionen Euro geplant, im Haushalt stehen nun 2,55 Millionen. Allerdings noch nicht in diesem Jahr, sondern erst 2022.

Geplant ist, so Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) auf SZ-Nachfrage, zunächst nur die Tiefbauarbeiten auszuschreiben. „Das Ziel ist, diese im September im Gemeinderat zu vergeben“, so der Rathauschef. Im Oktober könnte dann Baustart sein.