Moritzburg. Die Gemeinde muss sparen. Wieder einmal. Einen Rückgang bei der Einkommenssteuer von fast 400.000 Euro - deren Einnahmen in Moritzburg normalerweise etwa doppelt so hoch sind wie die der Gewerbesteuer - und mit 633.000 Euro einen noch deutlicheren Knick nach unten bei den Schlüsselzuweisungen des Landes weist der Entwurf des diesjährigen Haushalts aus. Beides wichtige Einnahmequellen für die Gemeinde.
Demgegenüber stehen steigende Transferleistungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Ein großer Posten sind dabei die Zuschüsse für die Kindereinrichtungen, die auch in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen werden.
Und dann sind da noch die bereits begonnenen beziehungsweise geplanten großen Bauvorhaben. Der Neubau der Kita Kleeblatt in Boxdorf ist vor einem Jahr gestartet. Bauherr ist dort zwar die Awo als Träger der Einrichtung, die Gemeinde übernimmt allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Kosten. Und sie trägt vor allem alle Mehrausgaben. So sieht es die Finanzierungsvereinbarung vor. Geplant waren rund 5,5 Millionen Euro Gesamtkosten, von denen etwa 2,5 Millionen auf Moritzburg entfallen würden.
Neue Kita wird teurer
In der Gemeinderatssitzung in dieser Woche - bei der ersten öffentlichen Lesung des Haushaltsentwurfs für 2021 - war nun aktuell von Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Euro die Rede. Im Haushalt sind insgesamt 3,3 Millionen für das Projekt eingeplant.
Noch nicht gestartet, aber bei den Investitionen ganz oben, steht der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Moritzburg mit einer Rettungswache für den Landkreis Meißen. Hierfür sind im Haushalt 6.943.000 Euro veranschlagt. Durch Fördermittel für die Feuerwache fließen allerdings wieder 1,5 Millionen in die Moritzburger Gemeindekasse zurück. Weitere 1.462.000 Euro sollen durch den vereinbarten Verkauf der Rettungswache an den Landkreis erlöst werden.
In den Neubau integriert werden sollen zudem vier neue Unterrichtsräume für die benachbarte Grundschule. Kostenpunkt: rund 1,9 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite stehen hier 352.000 Euro Fördergelder. Und schließlich finden sich auf der Liste der großen Investitionen noch 1.465.000 Euro für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Boxdorf und weitere 225.000 Euro zum Erwerb neuer Schutzkleidung für die Kameraden der Feuerwehr. Den Kauf hatte der Gemeinderat im Vorjahr beschlossen.
Um das alles zu stemmen, ist vorgesehen, im nächsten Jahr erstmals seit 2017 wieder Kredite aufzunehmen. Ausgewiesen sind 2,38 Millionen Euro. Erwartungsgemäß sehen die meisten Gemeinderäte die Neuverschuldung kritisch. Zumal Moritzburg damit 2022 den Richtwert für die Verschuldung in Höhe von 850 Euro je Einwohner überschreitet. Auf Unverständnis stieß etwa bei Kerstin Mißbach (CDU), dass die in den Vorberatungen diskutierte Kredithöhe nun aufgestockt wurde. Diese sollte nur so hoch wie die Summe sein, die Moritzburg vom Landkreis für die Rettungswache bekommt.
Das Problem sei gewesen, so Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos), dass belastbare Zahlen vom Land für die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen lange nicht vorlagen. Volker John, der Chef der CDU-Fraktion, dankte der Verwaltung, dass sie in dieser unsicheren Zeit solch einen Haushalt erarbeitet habe. „Ich bin aber der Meinung, dass ein großes Umdenken erforderlich ist. Denn weiter ins Basiskapital einzugreifen und neue Kredite aufzunehmen, ist keine Lösung auf Dauer.“
Sparpotenzial vermutet er bei den Sach- und Dienstleistungen, die sich bereits im Vorjahr im Vergleich zu 2019 um geplante 1,3 Millionen Euro erhöht hatten und in diesem Jahr erneut auf nunmehr über vier Millionen steigen sollen.
Geld nur noch für Pflichtaufgaben?
Auf SZ-Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass 2020 in der Summe auch 413.000 Euro enthalten waren, die die Gemeinde aus dem Digitalpakt erhalten hat, und weitere 200.000 Euro für die Straßenunterhaltung. Auch dadurch habe sich der bei den Sach- und Dienstleistungen ausgewiesene Betrag erhöht. Da nicht alles ausgegeben wurde, findet sich ein Teil im diesjährigen Haushalt wieder.
„Ein radikales Umdenken ist sicher möglich, etwa wenn wir uns von allen Leistungen trennen, die keine Pflichtaufgaben sind“, so Jörg Hänisch zur SZ. „Das würde dann die 6.000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung ebenso betreffen wie die Unterstützung der Jugendclubs, der Friedhöfe und der Kultur. Und auch die Dorfgemeinschaftshäuser könnten nur noch kostendeckend vermietet werden. Die Frage ist, ob man das will.“
Entscheidung über Haushalt vertagt
Gerald Bibas (Pro Steinbach) ging noch einmal auf die geplante Großinvestition Feuerwehr-Gerätehaus ein. Er stellte in den Raum, ob denn die Schülerzahlen, auch perspektivisch, tatsächlich so seien, dass die neuen Räume für die Grundschule benötigt werden. Zudem verwies er darauf, dass im Haushaltentwurf, bis auf die Haltestelle Roßmarkt, keine weitere Forderung aus dem Verkehrskonzept für die neue Feuerwache zur Umsetzung enthalten sei. „Das ist das, was ich befürchtet hatte.“
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Peter Christen (SPD) erwiderte darauf, dass das Konzept gerade unter den Eltern, in der Schule und der Kita kursiere. Aufregung verursache das nicht. „Sie stellen hier als Steinbacher Probleme dar, die gar keine sind.“ Klaus Schiffner (SPD) mahnte an, beschlossene Projekte nicht wieder infrage zu stellen. Schließlich hängen am Bau des Gerätehauses auch Fördermittel, die nicht ewig zur Verfügung stehen.
Volker John schlug schließlich vor, gemeinsam mit der Verwaltung noch einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Am Dienstag findet daher eine nicht öffentliche Sondersitzung des Moritzburger Gemeinderats statt.