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Kippt jetzt das Gerätehaus-Projekt?

Im Moritzburger Gemeinderat hat eine Mehrheit bekundet, dass sie keinen neuen Kredit aufnehmen will. Ohne diesen, so die Verwaltung, reicht das Geld für den Bau nicht.

Bei den Kameraden der Moritzburg Feuerwehr wächst nach der jüngsten Gemeinderatssitzung die Sorge, dass die Pläne für das Gerätehaus nicht umgesetzt werden. Auch die Erweiterung der Grundschule und der Bau der Rettungswache drohen zu scheitern.
Bei den Kameraden der Moritzburg Feuerwehr wächst nach der jüngsten Gemeinderatssitzung die Sorge, dass die Pläne für das Gerätehaus nicht umgesetzt werden. Auch die Erweiterung der Grundschule und der Bau der Rettungswache drohen zu scheitern. © Planungsbüro S&P Sahlmann GmbH

Moritzburg. Es war ein knappes Votum. Und obendrein ein für die Moritzburger Gemeindeverwaltung nicht bindendes. Trotzdem schrillen bei den Kameraden der Moritzburger Ortswehr am Tag danach die Alarmglocken, mischt sich Wut mit Enttäuschung. Denn sollte über den diesjährigen Gemeindehaushalt mit einer ähnlichen Mehrheit abgestimmt werden, wäre damit das Aus für den Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses besiegelt. Und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern wohl auch in einer unbestimmten Zukunft. Nach 20 Jahren des Wartens und nicht eingelöster Versprechen.

Betroffen wäre zudem die mit dem Projekt geplante Erweiterung der Grundschule in Moritzburg sowie der mit dem Landkreis vereinbarte Neubau einer Rettungswache.

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Was ist passiert? Bereits zum vierten Mal seit Januar diskutierten die Moritzburger Gemeinderäte am Montagabend in ihrer Sitzung über den diesjährigen Gemeindehaushalt. Und erneut ging es dabei vor allem um einen Punkt: Soll mit diesem auch eine neue Kreditaufnahme beschlossen werden, oder gibt es einen Weg, den geplanten Bau des Feuerwehr-Gerätehauses auch ohne eine Neuverschuldung zu realisieren? Glaubt man Beobachtern und Teilnehmern der vorangegangenen Sitzung in der zweiten März-Woche, schien diese Frage eigentlich geklärt zu sein. Die Mehrheit der Räte war offensichtlich bereit zu sein, in den sauren Apfel einer Neuverschuldung zu beißen, um das Projekt nicht auf den letzten Metern noch zum Scheitern zu bringen.

Gemeinderat stellt eigene Entscheidung infrage

Zunächst wurde erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zugestimmt. Mit diesem wird Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) beauftragt, die mit dem Landkreis Meißen Mitte vergangenen Jahres abgeschlossene Vereinbarung zum Bau und Erwerb einer neuen Rettungswache in Moritzburg nachzuverhandeln. Der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde die Wache auf dem ihr gehörenden Grundstück am Standort der abgerissenen Mittelschule baut. Der Landkreis Meißen würde Boden und Gebäude dann nach Fertigstellung erwerben. Derzeit wird von Baukosten in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Ziel des CDU-Antrages ist es, die Vereinbarung dahingehend zu ändern, dass der Landkreis das Grundstück sofort erwirbt, die Bauherrschaft bei der Gemeinde bleibt, aber die Finanzierung sofort aus dem Haushalt des Landkreises erfolgt, damit die Gemeinde dadurch auch nicht vorübergehend belastet wird.

Nach dem mit vier Gegenstimmen gefassten Beschluss - mit diesem stellt der Gemeinderat seine eigene, erst im Juni letzten Jahres getroffene Entscheidung infrage - war es dann Gerald Bibas (Pro Steinbach), der nicht zum ersten Mal eine weitere Gemeinderatsentscheidung zur Disposition stellte. Diese liegt noch weiter zurück und betrifft die Wahl des Standorts für das Feuerwehr-Gerätehaus.

Damit nicht, wie jetzt vorgesehen, 3,2 Millionen Euro Kredit für den Neubau aufgebracht werden müssten, sprach er sich für eine erneute Prüfung des Standorts neben dem Parkplatz an der Schlossallee aus. Das Grundstück der ehemaligen Mittelschule, auf dem neben der Rettungswache auch das Gerätehaus und die neuen Räume für die Grundschule Platz finden sollen, könnte dafür verkauft werden. „Es befindet sich in bester Lage“, so Gerald Bibas. Bürgermeister Jörg Hänisch widersprach dieser Darstellung. „Das Grundstück an der Schlossallee gehört uns nicht, wir müssten es also erst kaufen.“ Zudem sei Bauen dort derzeit rechtlich gar nicht möglich.

Hier soll der neue Gebäudekomplex entstehen. Kommt er nicht, muss die Gemeinde möglicherweise auch die Fördermittel für den Abriss der alten Mittelschule zurückzahlen.
Hier soll der neue Gebäudekomplex entstehen. Kommt er nicht, muss die Gemeinde möglicherweise auch die Fördermittel für den Abriss der alten Mittelschule zurückzahlen. © Arvid Müller

Und noch etwas gab der Rathauschef zu bedenken. Jede weitere Verzögerung gefährdet die bereitgestellten Fördermittel. „Wir müssen bis Jahresende 880.000 Euro Fördergelder verbauen, was schon sehr schwierig wird, wenn wir vielleicht zur Jahresmitte einen bestätigten Haushalt haben.“ Er machte auch deutlich, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde ist und der Neubau schon seit Jahren überfällig.

André Hettmann (AfD) gab zu bedenken, dass ja noch gar nicht klar sei, ob die volle Kreditsumme überhaupt in Anspruch genommen werden muss. Schließlich habe man in nichtöffentlicher Sitzung über Grundstücksverkäufe beraten. Beim massiven Wachstum der Preise in der Baubrache schneide man sich mit jeder weiteren Verzögerung am Ende ins eigene Fleisch. Erst recht wenn dadurch obendrein noch die Fördermittel gefährdet werden.

Ingo Friedemann machte klar, dass er entschieden für den Bau sei, auch wenn die Gemeinde dafür in den sauren Apfel beißen müsse. Nico Huth von den Freien Wählern argumentierte dagegen, dass 880.000 Euro Fördermittel für ihn kein Argument seien, wenn die notwendigen Eigenmittel nicht ohne Neuverschuldung aufzubringen seien.

Heiko Vogel (SPD) sagte, dass er nicht, wie im Vorjahr geschehen, noch einmal Fördermittel zurückgeben möchte. Dabei ging es um die Gelder für die Erweiterung der Kurfürst-Moritz-Oberschule, die bereits ausgeschrieben worden war, dann aber wegen eines einzigen, zu teuren Angebots nicht vergeben worden war. Inzwischen ist der dringend notwendige Anbau in weite ferne gerückt.

Peter Hebestreit (CDU) hatte bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar die Sache auf den Punkt gebracht, indem er sagte, dass es nichts bringt, im Haushaltsentwurf kleine Sache zu streichen. Entweder man wolle das Gerätehaus oder nicht. Wenn ja, dann gehe das nicht ohne Kreditaufnahme. Um der sich im Kreis drehende Diskussion eine Richtung zu geben, schlug er am Montagabend schließlich eine Probeabstimmung vor, die auch Heiko Vogel unterstützte.

Acht zu sechs Stimmen gegen Kreditaufnahme

Jörg Hänisch sagte nach einer kurzen Auszeit, dass die Gemeindeordnung eine solche Abstimmung nicht vorsehe. Stattdessen fragte er jeden Gemeinderat einzeln ab, ob er für eine Kreditaufnahme sei, die im direkten Zusammenhang mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses steht. Dagegen sprachen sich Heinrich Gerhartz, Peter Hebestreit, Kerstin Mißbach, Marcel Vetter (alle CDU), Gerald Bibas (Pro Steinbach), André Hettmann (AfD) sowie Frank Schreier und Nico Huth (beide Freie Wähler) aus. Für eine Kreditaufnahme votierten Heiko Vogel, Klaus Schiffner, Susann Dulig, Peter Christen (alle SPD), Ingo Friedemann (AfD) und Jörg Hänisch. Mit Enthaltung stimmten Volker John (CDU) sowie Henry Füg und Patrick Schütte (beide AfD).

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Peter Hebestreit sagt am Dienstag zur SZ, dass er nach diesem Votum erwartet, dass die Verwaltung möglichst einen Haushalt ohne oder zumindest mit nicht so hohen neuen Schulden vorlegt. „Mir und auch anderen Räten geht es ja vor allem darum, dass die Gemeinde auch in den kommenden vier Jahren noch etwas finanziellen Spielraum hat."

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