Moritzburg. Bei drei Enthaltungen hat der Moritzburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung im Haushaltsplan der Gemeinde für das laufende Jahr beschlossen. Eingebracht hatte einen entsprechenden Antrag die SPD-Fraktion.

Mit der Entscheidung der Räte wurden die im Haushalt eingeplanten Mittel für die Änderung des Flächennutzungsplanes in Höhe von 31.000 Euro gestrichen. Stattdessen soll mit dem Geld das Ortsteilbudget aufgestockt werden. Und zwar um zwei Euro pro Einwohner. Zudem soll in diesem Jahr jeder der sechs Moritzburger Ortsteile einen Grundbetrag in Höhe von 2.480 Euro bekommen.

In der Vergangenheit war im Moritzburger Gemeinderat lange darum gerungen worden, dass die sechs Ortschaftsräte in der Großgemeinde jährlich wenigstens eine kleine Summe zur Verfügung haben, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können. Die Lösung wurde schließlich mit dem sogenannten Kultureuro und dem Ortsteilbudget gefunden. Für beide Positionen bekommen die Ortschaften jeweils einen Euro pro Einwohner. Viel ist das nicht, vor allem in kleinen Ortsteilen wie dem Auer.

Darum hatten die Gemeinderäte in den letzten Jahren auch beschlossen, die Gelder für die Ortsteile aus den damals gezahlten pauschalen Zuweisungen des Freistaates für die Entwicklung des ländlichen Raumes aufzustocken. Für die ersten 1.000 Einwohner bekamen die Gemeinden jeweils 70 Euro. Für Moritzburg waren das daher 70.000 Euro. Im Herbst letzten Jahres hatte das allerdings zunächst für Streit gesorgt. Denn obwohl 2020 vereinbart worden war, über die Verwendung der 70.000 Euro vor dem Beschluss des Haushalts zu beraten, hatte die Verwaltung das Geld bereits verplant und wollte sich das nur noch - wie vorgeschrieben - von den Räten absegnen lassen.

Diese reagierten entsprechend verstimmt, hatten sie bis dahin doch gar nicht gewusst, dass es die Zuweisung des Freistaates auch 2021 wieder gab. Mehrere Gemeinderäte sagten dann auch, dass sie sich hinters Licht geführt fühlten, weil das Rathaus sie nicht schon längst informiert hatte.

Keine pauschale Zuwendung vom Freistaat

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Neuverteilung des Geldes war im Verwaltungsausschuss zunächst denkbar knapp mit drei Ja- bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gescheitert. Nach Diskussion im Gemeinderat fiel das Votum dann aber relativ deutlich aus: Acht Räte stimmten dafür, fünf dagegen einer enthielt sich der Stimme. Die 70.000 Euro wurden daraufhin zu gleichen Teilen an die sechs Ortsteile der Großgemeinde gegeben, also jeweils 11.666,67 Euro. Das Geld stand gemeinsam mit dem Kultureuro und dem Ortsteilbudget den Ortschaftsräten zur freien Verfügung.

Da es in diesem Jahr die pauschalen Zuwendungen des Freistaats zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr gibt, wurde nun mit der jetzt beschlossenen Lösung das Konto der Ortschaften aufgestockt. Wenn auch in deutlich geringerem Umfang als im Vorjahr. Mit dem Kultureuro und dem auf drei Euro erhöhten Ortsteilbudget stehen damit pro Einwohner vier Euro zur Verfügung. Vor allem für die einwohnermäßig kleinen Ortschaften wichtig ist zudem der Grundbetrag. Denn bestimmte Kosten bei Dorffesten fallen unabhängig von der Teilnehmer- oder Besucherzahl an. Etwa beim Vogelschießen für den Vogel.

Was wird aus Flächennutzungsplan?

Allerdings gab es in der jüngsten Ratssitzung bei aller Zustimmung für die Umverteilung der 31.000 Euro auch kritische Nachfragen. So wies Volker John (CDU) darauf hin, dass das in Arbeit befindliche Ortsentwicklungskonzept dringend gebraucht werde. „Aber das funktioniert ja wohl nicht ohne Flächennutzungsplan?“, so seine Frage. SPD-Mann Peter Christen antwortete darauf: „Zunächst muss ja erst einmal klar sein, wohin die Entwicklung in den Ortsteilen gehen soll. Zudem denke ich, können wir froh sein, wenn wir in diesem Jahr noch das Baulückenkataster fertig bekommen.“ Die Änderung des Flächennutzungsplans sei dann erst der nächste Schritt.

Auch Bauamtsleiterin Susan Lehmann erwiderte, dass es nicht sinnvoll sei, an der Ortsentwicklungskonzeption und dem Flächennutzungsplan parallel zu arbeiten. „Dann müssen wir diesen möglicherweise mehrfach anfassen, was jedes Mal Geld kostet.

Gerald Bibas (Pro Steinbach) begrüßte dagegen den SPD-Vorschlag sehr. Schließlich gehört er zu den Räten, die seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortschaften fordern.