Moritzburg. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat sich mehr Sicherheit für Fußgänger auf die Fahnen geschrieben. Immerhin werden laut dem Ministerium 23 Prozent aller Wege im Freistaat zu Fuß zurückgelegt. Zu-Fuß-Gehen ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil urbaner Mobilitätskonzepte, sondern zudem preiswert, umweltfreundlich und gesundheitsfördernd.

Vor knapp einem Jahr sollte daher mit einer sogenannten Handlungsanweisung das Anlegen von Fußgängerüberwegen erleichtert werden. Neben Ampeln und Verkehrsinseln sorgen die Zebrastreifen für mehr Sicherheit beim Überqueren von Straßen. „Wir wollen damit die Interessen der Fußgänger stärken und vor allem die Verkehrssicherheit für die im Vergleich schwächeren Verkehrsteilnehmer weiter erhöhen. Die Belange der Fußgänger müssen von den Planern in den Städten und Gemeinden von Beginn an mitgedacht werden“, hatte Verkehrsminister Martin Dulig damals gesagt.

In der Gemeinde Moritzburg stieß diese Ankündigung auf offene Ohren - und weckte Hoffnung. Hatte es doch bereits mehrfach Versuche gegeben, einen solchen Überweg auf der viel befahrenen Schlossallee in Höhe des Lindengartens zu bekommen. Schulweg, Bushaltestellen, die Nähe zum Bahnhof des Lößnitzdackels und der Einkaufsmarkt sprachen dafür. Autos wurden auch genug gezählt, aber nicht so viele Fußgänger wie erforderlich. Damit blieb auch der Antrag 2018 an die Kreisverkehrsbehörde ohne Erfolg.

Durch die neuen Regelungen versprach man sich in Moritzburg nun Rückenwind und stellte im Sommer des vergangenen Jahres den Antrag zur Errichtung von gleich fünf neuen Überwegen. Im Oktober folgte dann die totale Ernüchterung. Nicht einem der geplanten Überwege wurde vom Landkreis zugestimmt.

Rechtliche Möglichkeiten nutzen

Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch schrieb daraufhin einen Brief an den Minister, in dem er bedauerte, dass die Verkehrswende und die Gleichberechtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger im Gegensatz zum fließenden Verkehr in den Entscheidungen und Abwägungsprozessen der Verkehrsbehörde offenbar keine Rolle spielen. „Wenn wegweisende Richtlinien im SMWA erarbeitet werden, die dann auf unteren Kreisebenen ausgebremst werden, führt das weiter zu großen Vertrauensverlusten in die Prozesse der öffentlichen Verwaltung.“

Wie das Ministerium jetzt auf SZ-Anfrage sagt, habe sich der Minister daraufhin der Sache angenommen. Und so gab es am 28. Januar einen Vor-Ort-Termin mit der Verkehrsbehörde des Landreises Meißen, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und dem Ministerium. Der Minister habe daran nicht persönlich teilnehmen können, dafür aber zwei Mitarbeiter des SMWA. Nicht eingeladen war die Gemeinde. Ministeriumssprecher Jens Jungmann betonte, dass es bei dem Termin nicht darum gegangen sei, einen Sonderweg für den Minister zu finden, der ja auch im Ort wohnt, „sondern ob im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Lösungen geschaffen werden können“.

Für Beispiele, dass diese durchaus Handlungs- und Auslegungsspielraum lassen, braucht man in Moritzburg nicht lange zu suchen. Denn wer beispielsweise im benachbarten Radebeul regelmäßig auf der Oberen Johannisbergstraße und der Kottenleite unterwegs ist, wird an den beiden dort angelegten Fußgängerüberwegen so gut wie nie Leute sehen, die sie benutzen. Für deren Errichtung war allerdings nicht - wie im Fall von Moritzburg - der Landkreis, sondern die Große Kreisstadt Radebeul selbst zuständig.

Nach Auskunft des Ministeriumssprechers gab es im Ergebnis des Vor-Ort-Termins mehrere Festlegungen. Nicht in jedem Fall bedeuteten diese die Einrichtung eines Fußgängerüberweges, sondern auch andere Maßnahmen, mit denen die Sicherheit für Fußgänger erhöht werden soll.

Kommen wird demnach nun der mehrfach abgelehnte Überweg im südlichen Teil der Schlossallee in Höhe der Hausnummer 49, also oberhalb der Kreuzung mit der Schließer- und der Waldstraße. Dort waren seinerzeit beim Neubau der Allee bereits die Bordsteine abgesenkt worden.

Einen weiteren Fußgängerüberweg über die S 179 hatte die Gemeinde in Höhe des Kirchwegs in Reichenberg beantragt. Der Weg war im Vorjahr mit Fördermitteln als Schulweg ausgebaut worden. Vor allem für die in Boxdorf wohnenden Schüler der Reichenberger Grundschule. Dort hatte das Landratsamt unter anderem darauf hingewiesen, dass die Schüler vor allem vor und nach dem Unterricht gebündelt auftreten. Wie es aus dem Ministerium heißt, soll statt eines Überweges an dieser Stelle eine Bedarfsampel für Fußgänger eingerichtet werden. Zuständig ist dafür das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Auch für die Meißner Straße in Höhe des Schlossparkplatzes soll es eine Lösung geben. Wie die genau aussehen wird, ist allerdings nach Auskunft des Ministeriumssprechers auch von der Gemeinde und der Denkmalbehörde abhängig. Festgelegt werden soll eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Auch ein Überweg sei denkbar, dann müsste aber der Kutschenparkplatz verlegt werden, da die dort stehenden Gespanne die Sicht auf wartende Fußgänger behindern. Das tun sie allerdings auch jetzt. Zudem müsste der Überweg deutlich gekennzeichnet werden, wofür die Zustimmung der Denkmalbehörde in diesem Bereich erforderlich ist.

Beantragt hatte die Gemeinde zudem zwei weitere Überwege. Einen im Bereich des Reichenberger Kreisverkehrs über die Allee in Richtung Moritzburg und einen weiteren über die Kötzschenbrodaer Straße in Friedewald in der Nähe der Kreuzung Heinrich-Heine-Straße.