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Camper hoffen auf Erhalt des Platzes

Rund 180 Menschen haben eine Petition unterschrieben, mit der sich die bisherigen Pächter vom Oberen Waldteich an die Gemeinde Moritzburg wenden.

Das Gelände am Oberen Waldteich in Boxdorf ist für viele der dortigen Dauercamper schon seit Jahrzehnten in der warmen Jahreszeit zu einem zweiten Zuhause geworden. Das sehen sie nun in Gefahr.
Das Gelände am Oberen Waldteich in Boxdorf ist für viele der dortigen Dauercamper schon seit Jahrzehnten in der warmen Jahreszeit zu einem zweiten Zuhause geworden. Das sehen sie nun in Gefahr. © Norbert Millauer

Moritzburg. Die Dauercamper vom Oberen Waldteich Boxdorf haben es mit ihrem Anliegen sogar auf die Tagesordnung der Sitzung des Moritzburger Gemeinderates geschafft. Am Montagabend konnte Horst Heymann als Vertreter der Campingfreunde die von ihm initiierte Petition übergeben. Unterstützt wird diese durch rund 180 Unterschriften. Da der Dresdner sie bereits vorher im Entwurf der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte, sollte im Punkt 4.1. auch gleich ein Beschluss zum Thema gefasst werden. Ziel der Dauercamper ist der Erhalt des Platzes und eine Fortführung ihrer Pachtverhältnisse.

Beides ist derzeit völlig ungewiss. Denn obwohl die Saison laut ihren bisherigen Verträgen am 1. April begonnen hat, ist das Wasser auf dem Platz weiter abgestellt, auch die Duschen und Toiletten können nicht genutzt werden. Wie Horst Heymann zur SZ sagt, kam das für die Dauercamper überraschend. Der bisherige Betreiber Steffen Martin habe sich klammheimlich davongemacht, bei der Gemeinde Moritzburg seinen Pachtvertrag gekündigt und die Schlüssel in den Rathaus-Briefkasten geworfen. Die Camper habe er nicht informiert. Ein Brief, den Heymann auch im Namen anderer Betroffener geschrieben hatte, blieb unbeantwortet.

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Ungewissheit zehrt an den Nerven

Im Gespräch mit der SZ hat Steffen Martin gesagt, dass er auf Empfehlung seines Anwalts so gehandelt habe. „Der hat auch klipp und klar gesagt, wenn ich jetzt auf den Platz gehe, ist die Kündigung hinfällig.“ Am Montagabend saß er unter den Besuchern der Ratssitzung.

Für die Gemeinde, so Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos), bestehe der Vertrag fort. Offiziell ende dieser erst am 31. Dezember 2028. Ein außerordentliches Kündigungsrecht sei in diesem nur für den Verpächter, also die Gemeinde, festgeschrieben worden. Auch Moritzburg hat einen Anwalt eingeschaltet. Zudem läuft ein Mahnverfahren durch die Gemeindekasse, weil der Pächter seine Jahrespacht zum 30. April 2021 nicht entrichtet habe. Sollte die Mahnfrist verstreichen, werde ein Vollstreckungsverfahren in Erwägung gezogen, geht weiter aus der Beschlussvorlage hervor.

Da es ein laufendes Verfahren ist, können die Petenten daher kaum mit einer schnellen und verbindlichen Zusage rechnen. In der Petition heißt es: „Die Ungewissheit über den Ausgang des Rechtsstreites und auch die lange Wartezeit lässt uns in dieser Situation verzweifeln. Für viele ist ein Abriss ihrer Bauten das blanke Fiasko und ein Umzug zu einem anderen Stellplatz eine physisch wie psychische Zumutung.“ Viele der Dauercamper sind so wie Horst Heymann schon seit Jahrzehnten auf dem Platz. Sie bitten daher: „Lassen Sie doch eine Lösung zu, mit dem Ziel der Weiterführung des Campingbetriebes. Ob nun mit einer Neuverpachtung oder durch eine Eingliederung in den Ferienpark Bad Sonnenland. Wir appellieren an Ihre Vernunft und hoffen auf Empathie Ihrerseits, denn die Campingfreunde sind unverschuldet Opfer des seit Jahresbeginn schwelenden, Rechtsstreites zwischen dem Pächter und der Gemeinde geworden.“

Kaum schnelle Entscheidung

Aus den Reihen der Räte gab es mehrere Nachfragen. Von Ingo Friedemann (AfD) kam zudem der Hinweis, dass seine Fraktion einen möglichen neuen Pächter habe. André Hettmann (AfD) ergänzte, dass man zu wenig Hintergründe kenne, um eine Entscheidung zu treffen.

Jörg Hänisch erwiderte daraufhin, dass er den Gemeinderäten noch viele Infos geben könne, allerdings nicht in der öffentlichen Sitzung, da es sich ja um ein laufendes Verfahren handele. Wenn die Räte einverstanden sind, könne das Thema auch noch auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am kommenden Montag genommen werden. Peter Christen (SPD) sah ebenfalls weiteren Informationsbedarf. Er stelle daher den Geschäftsordnungsantrag, die Entscheidung über die Petition von der Tagesordnung zu nehmen. Bei einer Enthaltung folgte der Rat diesem Antrag. Horst Heymann sagte zum Abschluss an die Gemeinderäte gewandt: „Wir Camper sind zäh und können bis Saisonende durchhalten. Aber für das neue Jahr muss dann Klarheit herrschen.“

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Derzeit sieht es allerdings kaum danach aus. Denn selbst wenn sich die Gemeinde und Steffen Martin schnell einigen sollten, gibt es immer noch einen in der Vergangenheit gefassten Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Dieser legt fest, dass bei auslaufenden Pachtverträgen eine Neuausschreibung erforderlich ist. So etwas geht kaum im Eilverfahren. Erst recht nicht, wenn es auf dem Areal offenbar nicht ganz klare Eigentumsverhältnisse gibt, wie der Bürgermeister andeutete, und obendrein in den vergangenen Jahrzehnten einiger baulicher Wildwuchs entstanden ist.

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