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Politik

Moskaus Comeback im Europarat

Die Versammlung erwägt, Russland wieder in das Gremium aufzunehmen - und damit erstmals eine Sanktion wegen der Annexion der Krim rückgängig zu machen.

Blick in den Plenarsaal des Europarates in Straßburg.
Blick in den Plenarsaal des Europarates in Straßburg. © Patrick Seeger/epa/dpa (Archiv)

Straßburg/Moskau. Wegen des Ukraine-Konfliktes und der Krim-Annexion herrscht zwischen Russland und dem Europarat seit Jahren Eiszeit. Mit der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die am Montag beginnt, könnte sich das nun ändern. Es wird erwartet, dass Russland unter anderem das entzogene Stimmrecht zurück erhält.

Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde. Für Kritiker ein Nachgeben gegenüber Moskau - für Befürworter die letzte Möglichkeit aus der diplomatischen Sackgasse zu kommen und eine endgültige Abkehr Russlands von Europa und seinen Werten zu verhindern.

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Von einem Einknicken vor Russland zu sprechen, sei zu einfach, sagt PACE-Abgeordneter Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Von der verfahrenen Situation zwischen der Staatenorganisation und Moskau habe niemand etwas. "Wir werden natürlich gleichzeitig deutlich machen, dass unsere politische Bewertung, die damals zu dem Stimmrechtsentzug geführt hat, sich nicht geändert hat."

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten - darunter auch Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dafür aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Länderzusammenschluss ist die letzte Verbindung Russlands zu einem europäischen Forum.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte das PACE Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Die Staatenorganisation versuchte es mit Zugeständnissen, Russland wollte aber sein Stimmrecht zurück. Mit einer Resolution, die am Montag zur Abstimmung stehen soll, bekäme es dieses wieder zugesprochen.

Er verstehe die russische Position, sagte Wadephul. Moskau wolle an allen Rechten und Pflichten voll teilnehmen. Er erwarte daher nun auch, dass Russland seine Beiträge nachzahle. Nach Angaben des Sekretariats des Europarats schuldet Moskau der Organisation für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.

Sollte Russland nicht zahlen, droht dem Land der Ausschluss aus dem gesamten Staatenbund - und damit würde den russischen Bürgern der Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof versperrt. Für die Menschen im größten Land der Erde ist angesichts verbreiteter Justiz-Willkür und mitunter käuflichen Richtern der Gang nach Straßburg oft der einzige Weg, Gerechtigkeit zu erfahren. Auch das Meinungsforschungsinstitut Lewada hat in einer Umfrage ermittelt, dass russische Bürger die Einrichtung sehr zu schätzen wissen.

Dass der EGMR das Leid von Tausenden übelst behandelten Menschen lindere, habe eine große politische Wirkung, sagt Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion. Derzeit sei zudem eine Beobachtung der Krim oder auch des Nordkaukasus durch Entsandte des Europarats nicht möglich - das könnte sich nach der Einigung mit Russland ändern. Es sei wichtig, Transparenz in der Region herzustellen, so Schwabe. Man müsse die Chance nutzen und Russland zeigen, welche Aufgaben es als Mitglied habe, so Schwabe.

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sagte unlängst, dass die Diskriminierung russischer Parlamentarier nun vorbei sei. Bei allem Streit mit dem Westen schätzt das Land den Europarat insgesamt als den Platz schlechthin für den Dialog. Der russische Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, sagte einmal in einem Zeitungsinterview, dass diese Mitgliedschaft der Entwicklung Russlands stets genützt habe. Das Land habe sich Dutzenden juristisch verbindlichen Konventionen und Protokollen angeschlossen, seine eigene Gesetzgebung dadurch verfeinert.

Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin meinte hingegen, dass andere zwischenstaatliche Formate weniger konfliktgeladen und auf Dialog orientiert seien. Beim Europarat gehe es "repressiv" zu, Andersdenkende bekämen da rasch mal "einen auf den Deckel". Regierung und Kreml in Moskau dagegen beteuern inzwischen fast täglich, dass Russland weiter dazugehören wolle.

Die Krim-Frage sollte jetzt in den täglichen Beziehungen zwischen der EU und Russland einfach verschwinden, sagte der russische Politologe Dmitri Orlow in einem Fernsehinterview. So, wie nun die Rechte Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder hergestellt würden, sollten letztlich die übrigen im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen verschwinden.

"Jetzt kehren wir als vollwertiges Mitglied zurück. Russland wird auf diese Weise direkten Einfluss haben auf eine Reihe von Handels- und Wirtschaftsfragen sowie politische und humanitäre Probleme", sagte Orlow. "Die Zeit der politischen Grobheiten ist vorbei. Jetzt müssen wir mit Triumph zurückkehren." Dass die Sanktionen außerhalb der PACE verschwinden, ist aber derzeit nicht in Sicht.  (dpa)