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Kretschmer führt Partei in Landtagswahlkampf

Die CDU in Sachsen steht vor einem schwierigen Wahljahr. Deshalb sind die Erwartungen an ihren Spitzenkandidaten groß.

Der Landesvorsitzende der sächsischen CDU und sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (M.), am 19. Januar 2019 auf der Landesvertreterversammlung seiner Partei in Dresden.
Der Landesvorsitzende der sächsischen CDU und sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (M.), am 19. Januar 2019 auf der Landesvertreterversammlung seiner Partei in Dresden. © Ronald Bonß

Dresden. Sachsens CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer wird die Union als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September führen. Der 43-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Dresden 96,3 Prozent der Stimmen - nach einer nur knapp einminütigen Bewerbungsrede. Die CDU sei in der Lage, sich selbst zu korrigieren und andere einzubeziehen, sagte er. Er nehme jedes Argument ernst, sortiere Menschen und ihre Ängste nicht in Schubladen und habe Lust darauf, gemeinsam mit der CDU anzupacken.

"Michael Kretschmer sagt, was er denkt. Und er tut, was er sagt. Die Sachsen wissen, dass sie sich auf sein Wort verlassen können", hatte zuvor Generalsekretär Alexander Dierks für Kretschmer geworben. Bei der Landtagswahl kämpfe man dafür, dass die Union klar und deutlich stärkste politische Kraft in Sachsen und Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates bleibe.

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Die Landesliste umfasst knapp 60 Frauen und Männer. Die ersten 20 Plätze sind paritätisch besetzt. Der erste Neuling taucht mit Christiane Schenderlein auf Platz 6 auf, die erste Kampfkandidatur gab es um Platz 10. Auf den ersten 30 Plätzen befinden sich vor allem aktuelle Landtagsabgeordnete. Hinter Kretschmer rangieren CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (93,6), Sozialministerin Barbara Klepsch (91,9 Prozent), Vize-Landtagspräsidentin Andrea Dombois (85,6) und Generalsekretär Dierks (78,5).

AfD-Kandidaten werden harte Konkurrenz sein

Aufgrund ihrer bisherigen Dominanz in Sachsen zogen CDU-Kandidaten zuletzt immer über direkt gewonnene Wahlkreise in den Landtag ein. Das dürfte dieses Mal anders werden. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sich in zahlreichen Wahlkreisen Bewerber anderer Parteien durchsetzen könnten, vor allem von der AfD. Deshalb kommt der Landesliste eine größere Bedeutung zu als bei vorangegangenen Wahlen.

In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die CDU in Sachsen derzeit mit 29 Prozent der Zweitstimmen vier Prozentpunkte vor der AfD (25 Prozent). Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte die Union erstmals den Spitzenplatz räumen müssen und landete knapp hinter der AfD. Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich nahm daraufhin seinen Hut. Seit Dezember 2017 ist Kretschmer im Amt.

Vor der Landesliste hatten die knapp 200 Delegierten die Liste für die Europawahl Ende Mai gewählt. Sie wird von den bisherigen Europa-Parlamentariern Hermann Winkler (94,4) und Peter Jahr (88,4 Prozent) angeführt.

Aufbau der Polizei wird fortgesetzt

Kretschmer kündigte unter anderem weitere Investitionen in die Innere Sicherheit an. Bereits zuvor hatte die Regierung ein Aufstocken des Personals bei der Polizei um 1.000 Stellen beschlossen. "Der Aufbau an Polizei wird solange fortgesetzt, wie es die Innere Sicherheit erfordert." Zudem plädierte er für Nachbesserungen am geplanten Polizeigesetz.

Mit Blick auf die Bundespolitik warnte Kretschmer indirekt vor einem Scheitern der Kohle-Kommission. Diese dürfe sich nicht in zwei oder noch mehr Teile aufspalten. "Diese Kommission ist eingesetzt worden, damit sie zu einem einheitlichen Ergebnis kommt, auf das wir uns miteinander verlassen können." Völlig gegenteilige Meinungen seien keine Grundlage, um eine solche zentrale Frage zu entscheiden: "So geht das nicht." (dpa)