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Müllskandal von Bogatynia wird juristisch aufgearbeitet

Eine zentrale Anlage zum Trennen und Verarbeiten von Müll sollte errichtet werden. Daraus wurde nichts. Übrig blieb ein zehn Meter hoher Müllberg.

© André Braun

Der Müllskandal von Bogatynia hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Wie regionale Onlinemedien meldeten, hat die Staatsanwaltschaft Jelenia Gora (Hirschberg) die Anklageschrift zur Eröffnung des Hauptverfahrens dem Bezirksgericht Zgorzelec zugeleitet. Die Anklage richtet sich gegen die Prokuristin der Firma Revita Bio GmbH Warschau. Sie hatte als Vertreterin des Unternehmens der Volksvertretung noch 2015 die Errichtung einer zentralen Anlage zur Trennung und Verarbeitung der Müllmengen zugesagt. Verarbeitet werden sollten vor allem die Mengen, die nach dem Hochwasser 2010 in Stadt und Gemeinde angefallen waren. Zudem sollte in dem Komplex ein energetischer Block errichtet werden, in dem auf Grundlage natürlicher Abfälle Biotreibstoff produziert und kostengünstiger als die Wärmeenergie aus dem Kraftwerk Turow ins Netz eingespeist werden sollte.

Die avisierte 100-Millionen-Zloty-Investition – sie hatte die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt – sah auch die Herstellung von Pflastersteinen vor. Revita zog sich jedoch aus dem Vorhaben zurück, dabei einen etwa zehn Meter hohen Müllberg hinterlassend, der zwischenzeitlich durch sechs nicht genehmigte Mülltransporte aus Deutschland weiter angewachsen war. Schaden hatte die Umwelt genommen. So waren Flüssigkeiten ins ungesicherte Erdreich mit negativen Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers eingedrungen, es kam zu Selbstentzündungen. Sachverständige bestätigten insgesamt die von der Deponie ausgehenden Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und die Umwelt. Die strafrechtlichen Vorwürfe betreffen den Zeitraum von Dezember 2013 bis Juni 2015. Die bislang gerichtlich nicht in Erscheinung getretene Firmenvertreterin bestreitet die ihr zur Last gelegten Vorwürfe. (kpl)

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