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„Multikulti funktioniert nicht“

Beim Thema Asyl sieht Sachsens Ministerpräsident Tillich die Aufnahmefähigkeit begrenzt. Die EU hilft der Türkei.

© dpa

Von Thilo Alexe

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Berlin/Brüssel. In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen geht der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, sagte Tillich am Freitag im Bundesrat.

Der Regierungschef verwies auf klare Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker, die man „nicht einfach vom Tisch wischen“ könne. Bei einer CDU-Konferenz im sächsischen Schkeuditz sah sich Merkel am Mittwoch teils heftiger Kritik wegen ihres liberalen Kurses in der Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Tillich, der gestern den Vorsitz in der Länderkammer übernommen hatte, betonte: „Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration.“ Der Ministerpräsident dankte den Helfern für deren oft kräftezehrenden Einsatz. Allerdings seien auch deren Möglichkeiten begrenzt.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Das Gesetzespaket sieht ab November die Beschleunigung der Asylverfahren vor. Albanien, Kosovo und Montenegro gelten bald als sichere Herkunftsländer. Abschiebungen sollen vereinfacht und Schleuser härter bestraft werden. Zudem sollen Asylbewerber vermehrt Sachleistungen anstelle von Bargeld erhalten. Verbesserungen sind bei der Integration geplant.

Tillich begrüßte die Beschlüsse als wichtigen Schritt, „um Flüchtlingen beizustehen und Barmherzigkeit zu leben“. Allerdings reichten sie voraussichtlich nicht aus. Der Ministerpräsident nannte als ein Ziel für die Politik, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Bereits zum Wochenanfang hatten sich Spitzen der sächsischen CDU- und der bayerischen CSU-Landtagsfraktionen getroffen. Die Abgeordneten wollen beim Asylthema zusammenarbeiten. Auf der Tagesordnung steht dabei auch die Debatte um die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge.

Tillich sieht in der Integration eine umfassende Herausforderung. „Zuzugeben, dass Multikulti nicht funktionieren kann, weil wir damit keine stabile Gesellschaft erhalten können, ist für viele eine Hemmschwelle. Aber wir müssen sie überspringen“, sagte er.

Unterdessen rücken die EU und die Türkei in der Asylpolitik zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf einen Aktionsplan. Merkel stellte Milliardenhilfen in Aussicht, die Höhe ist offen. Das Land, in dem rund zwei Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge leben, fordert drei Milliarden Euro. (mit dpa)