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Wird der Bau des Promenadenrings gestoppt?

In Dresdens Bauausschuss haben CDU, FDP und Bürgerfraktion die Pläne abgelehnt. Jetzt wird darüber heftig debattiert. 

Das letzte Stück des Rings vor der Wilsdruffer Straße soll zur Promenade werden. Geplant sind Bäume auf dem benachbarten Parkplatz, wodurch Stellplätze wegfallen würden. Doch das wurde im Bauausschuss abgelehnt. © Marion Doering

Eigentlich schien beim grünen Promenadenring um die Altstadt alles klar zu sein. Die Stadt will den ersten Abschnitt im Westteil zwischen Dippoldiswalder Platz und Annenstraße im Frühjahr fertigstellen. Im Bauausschuss sollten am Mittwochabend der Bau des östlichen Stücks an der Ringstraße und die Vorplanung für den Südabschnitt zwischen Seestraße und Schulgasse abgesegnet werden. Alles schien eine Formsache zu sein. Doch dann lehnten die Vertreter von CDU, FDP und Bürgerfraktion die Beschlussvorlage ab.

Sie hatten im Ausschuss zwei Änderungsanträge gestellt. Geplant war, dass auf dem Parkplatz am Pirnaischen Platz eine Reihe Tulpenbäume gepflanzt wird und dadurch über 40 Kfz-Stellplätze wegfallen. Beantragt wurde, auf die Bäume zu verzichten und die Parkplätze zu erhalten, erklärt CDU-Stadtrat Gunther Thiele.

Beim zweiten Antrag im südlichen Abschnitt zwischen Seestraße und Schulgasse ging es um die geänderte kleinere Buszufahrt zum dortigen Holiday-Inn-Hotel. Geplant ist, dass sie geändert wird und am Gebäude mit der Sparkasse vorbeiführen soll, was ungünstig sei. Beantragt wurde, die Zufahrt umzuplanen. Als die Anträge abgelehnt wurden, votierten die Vertreter von CDU, FDP und Bürgerfraktion dagegen.

Dabei war im Altstädter Stadtbezirksbeirat noch alles klar. Dort hatten auch die Vertreter von FDP und CDU dafür gestimmt, erklärt SPD-Stadtbezirksbeirat Edwin Seifert verwundert. Schließlich zeigen andere Städte, wie sehr sie von derartigen grünen Promenaden profitieren. Als Beispiel führt er die Wiener Ringstraße an. Auch Dresden sollte dieses grüne Band vollenden. „Dabei darf man nicht auf kleinliche Interessen wie bei den Parkplätzen Rücksicht nehmen. Sonst wäre der Promenadenring nicht zu realisieren“, sagt er.

Unser Film aus dem Jahr 2018 zeigt die Planungen zum Film zur Promenadenring: 

Empört sind auch die Stadträte von Grünen, Linken und SPD. „Die Planungen für mehr Bäume und eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt auf den letzten Zentimetern zu kippen, macht mich fassungslos und hat nichts mit verantwortungsvoller Politik für die Stadt Dresden zu tun“, erklärt Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Schließlich hätten Umfragen unter Dresdnern gezeigt, dass sich die Menschen mehr Bäume, Bänke und Freiflächen wünschen.

Unfassbar ist die Entscheidung auch für den Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann von der Linken-Fraktion. Besonders kritisiert er, dass der geplante Platz für Fußgänger im Haltestellenbereich an der Ost-Promenade zulasten von Nutzern des Nahverkehrs beschnitten wird, nur damit 43 Autos den Tag stehend am Pirnaischen Platz verbringen können. „Der Gipfel aber ist: Weil die CDU nicht mit ihrem Antrag durchgekommen ist, hat sie dann schlicht aus Trotz die Gesamtplanung abgelehnt und den Promenadenring damit beerdigt“, erklärt Schulte-Wissermann.

Das sieht CDU-Stadtrat Thiele anders. „Wir sind schon dafür, dass der Promenadenring im Duktus der bisherigen Planungen umgesetzt wird“, versichert er. Doch es werde zunehmend eine einseitige Politik zulasten des Kfz-Verkehrs gemacht. „Das geht uns gegen den Strich.“ Das Vorhaben sollte weiter verfolgt werden. Die Änderungswünsche seien nicht so gravierend, dass sie nicht umgesetzt werden könnten.