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AfD droht Neuwahl der Landesliste

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD Probleme mit einer Kandidatenliste hat. Nun lässt die Partei die Zulässigkeit der Landesliste für die Bundestagswahl prüfen.

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© dpa

Von Thilo Alexe

Dresden. In der sächsischen AfD gibt es Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im Herbst. Deshalb hat die Partei beim stellvertretenden Landeswahlleiter in Kamenz juristischen Rat gesucht. Sachsens statistisches Landesamt in Kamenz, bei dem die Wahlleitung angesiedelt ist, bestätigte den Kontakt. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Die AfD hatte am 29. Januar in Klipphausen die ersten fünf Bundestagsbewerber für die Landesliste gewählt. Am 4. März sollten die Wahlen fortgesetzt werden. Unklar ist offensichtlich, ob diese lange Unterbrechung zulässig ist. Zudem gab es offenbar nicht genügend Beobachter, die den korrekten Wahlablauf bestätigen können. Allerdings ist es offensichtlich auch möglich, diese sogenannten Zeugen an Eides statt am Ende einer Parteiversammlung zu bestimmen.

Die Partei äußerte sich auf SZ-Anfrage nicht. In der AfD allerdings mutmaßen Gegner von Landeschefin Frauke Petry, die auf Platz eins der Liste gewählt worden war, dass eine mögliche Neuwahl zu personellen Veränderungen führen soll.

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So schreibt der Leipziger Roland Ulbrich, der zu den Initiatoren der rechtsstehenden Freiheitlichen Patriotischen Alternative zählt, auf Facebook: „Ersichtlich geht es darum, ein der Frau Landesvorsitzenden nicht genehmes Ergebnis auf Platz 2 der Liste (Kamerad Jens Maier) zu korrigieren, obwohl es demokratisch korrekt zustande gekommen ist.“

Der Dresdner Richter Maier war Vorredner beim umstrittenen Auftritt von Björn Höcke in der Landeshauptstadt. Der Thüringer AfD-Chef hatte Mitte Januar eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert. Maier hatte zuvor den „Schuldkult“ für beendet erklärt.

Die Wahl des Juristen auf einen vorderen Platz, der den Einzug in den Bundestag quasi garantiert, wird von Beobachtern als Zeichen eines Richtungskampfes innerhalb der Sachsen-AfD gewertet. Der Landesverband gilt unter Petrys Führung im Vergleich zur AfD in den Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Thüringen zwar als vergleichsweise moderat. Doch offensichtlich sind innerhalb der Partei die rechtsgerichteten Kräfte stärker geworden, die sich an Höcke orientieren.