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Muss die Kreistagswahl wiederholt werden?

Der Bürgermeister von Spreetal hatte Mitarbeiter der Gemeinde angewiesen, CDU-Werbung zu verteilen. Das hat Folgen.

Hoyerswerda. Im Norden des Kreises gibt es Streit um die Kreistagswahl. Dieser kann unter Umständen sogar zu einer Wiederholung des Urnengangs führen. Anlass ist die Verteilung von CDU-Wahlwerbung in der Gemeinde Spreetal bei Hoyerswerda.

Um diese unters Volk zu bringen, hatte der Bürgermeister des Ortes, Manfred Heine, auf einen Mitarbeiter der Gemeinde zurückgegriffen. Er hatte diesen gebeten, mit dem Gemeindeblatt „Spreetaler Info“ auch die Wahlwerbung der CDU in die Briefkästen der Einwohner zu werfen. Heine ist zwar parteilos, kandidierte jedoch am 25. Mai auf der Liste der CDU und wurde auch in den Kreistag gewählt.

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Bereits vor der Wahl hatten die Grünen gegen die Verteilaktion protestiert. Sie sehen darin ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Dieser darf sich zwar privat am Wahlkampf beteiligen, allerdings darf er seine Stellung als Amtsträger nicht für diese Zwecke nutzen.

In einer ersten Reaktion – kurz vor der Wahl – wollte das Landratsamt den Vorgang zunächst nicht bewerten, da eine umfassende Prüfung noch ausstehe. Mittlerweile liegt jedoch bei der Landesdirektion die Wahlanfechtung eines Bürgers aus Neustadt/Spree vor. Wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Wahlhilfe hat er dem Ergebnis der Kreiswahl widersprochen.

50 Euro als Ausgleich

Hat die Anfechtung Erfolg, kann es unter Umständen sogar zu einer Wahlwiederholung kommen. So erklärt Gernot Schweitzer vom Landratsamt Bautzen: „Ob eine Wahl aufgrund eines erfolgreichen Wahleinspruches ganz oder teilweise wiederholt werden muss, wird durch Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt. Wenn Gesetzesverstöße, durch die das Ergebnis der Wahl beeinflusst werden konnte, nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken vorgekommen sind, kommt auch eine teilweise Wiederholung infrage.“ Im konkreten Fall würde dies den Kreistagswahlkreis 14 betreffen, der neben Spreetal auch Teile von Hoyerswerda umfasst. Heine sei aufgefordert worden, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Dieser Aufforderung ist der Bürgermeister mittlerweile nachgekommen: „Ich habe entsprechende Stellungnahmen geschrieben“, sagte er jetzt im Gemeinderat und sicherte zu: „Ein zweites Mal wird so etwas nicht passieren.“ Er habe angenommen, der Einsatz von Gemeinde-Arbeitern sei zulässig, da die Verteilung der CDU-Wahlwerbung gemeinsam mit dem Amtsblatt erfolgte. In diesem sei schließlich auch Werbung der Wählervereinigung zur Gemeinderatswahl abgedruckt gewesen.

Damit kein wirtschaftlicher Schaden für die Gemeinde entsteht, hat Mandfred Heine zudem eine Spende von 50 Euro für die Grundschule des Ortes überwiesen – gewissermaßen als Ausgleich für die Arbeit des Gemeindearbeiters. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung zu. (SZ)