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Mehr Wähler in Herrnhut?

Menschen unter Betreuung dürfen bei Europa- und Kommunalwahlen laut Bundesverfassungsgericht wählen. Was bedeutet das für Herrnhut mit den vielen Diakonie-Einrichtungen?

Wählen gehen war für Menschen mit Betreuer bislang nicht möglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nun alles.
Wählen gehen war für Menschen mit Betreuer bislang nicht möglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nun alles. © Archivfoto: dpa

Herrnhuts Bürgermeister Willem Riecke (Herrnhuter Liste) befürchtet keinen Ansturm neuer Wähler - aber vorbereitet sei man im Rathaus, sagte er. Konkret geht es darum, dass Menschen unter Betreuung, die bislang aus diesem Grund nicht selbst wählen durften, sich nun bereits zur Europawahl und wohl auch zur Kommunalwahl beteiligen dürfen. Dazu müssen sie aber selbst aktiv werden und sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Herrnhut verfügt mit seinen großen diakonischen und Altenpflege-Einrichtungen über viele Menschen, die einen Betreuer an ihrer Seite haben. Doch das ist gar nicht das Ausschlaggebende, betont Karl Ilg vom Kommunalamt des Landkreises: "Es geht hierbei letztendlich nur um die Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, das ist das Ausschlaggebende", erklärt er. Und das sind am Ende gar nicht viele.

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In der Tat hatte der Urteilsspruch des höchsten deutschen Gerichtes für reichlich Verwirrung bei den Diakonien gesorgt: Das Diakoniewerk Oberlausitz mit seiner großen Einrichtung Katharinenhof in Großhennersdorf, kann derzeit noch nicht abschätzen, ob und in welchem Maße vollbetreute Personen einen Wunsch nach Wahlrecht haben könnten. Bei vielen Bewohnern in den großen Einrichtungen wie beispielsweise im Katharinenhof selbst, stelle sich zudem die Frage, ob die Bewohner überhaupt allein und ohne fremde Hilfe die Wahl tätigen könnten. Denn das muss gewährleistet sein. Bei schwerstmehrfachbehinderten Menschen ist das kaum zu erwarten.

Vorstellbar wäre, so bestätigt Geschäftsführer Albrecht Ludwig, dass in den Außenwohngruppen Interesse bestünde. Das ist auch bei der Herrnhuter Diakonie so, bestätigt man dort auf Nachfrage. Allerdings dürfen hier die allermeisten auch ohne die jüngste Gerichtsentscheidung wählen: Denn die allermeisten Bewohner stehen nicht unter Vollbetreuung, sondern regeln einen Teil ihrer Angelegenheiten selbst und haben deshalb bereits an vergangenen Kommunal- oder Kirchenratswahlen teilgenommen, teilt Sprecherin Kristin Schiffner mit. 

Den Wirbel um das jüngste Urteil zum Wahlrecht kann Herrnhut demnach gelassen sehen. Denn, wie groß die Zahl derjenigen, die von dieser Entscheidung profitieren, wirklich ist, weiß auch die Stadt nicht aus dem Hut. Fest steht, dass es eher eine kleine Zahl sein wird. "Wer einen Eintrag wünscht, kann sich gern bei uns melden", erklärt Riecke.

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