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Nach Bettelverbot kümmert sich niemand um Kinder

Der Dresdner Stadtrat beschloss, dass es sozialpädagogische Angebote geben soll. Darum gibt es nun Streit.

© Stefan Becker

Von Julia Vollmer

Es ist brütend heiß, Dresdens Straßen glühen. Trotzdem sitzen Kinder auf der Bautzner Straße, am Schillerplatz oder anderen Orten auf dem Boden und bitten um Geld. Eigentlich dürfen sie das nicht mehr.

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Wie ist die Lage auf der Straße?

Das Ordnungsamt stellte 2018 bisher 15 mal bettelnde Kinder fest. Es wurden acht Platzverweise gegen Familien aus der Slowakei ausgesprochen. In diesem Jahr wurden laut Stadt aber bisher keine Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen.

Was hat der Stadtrat beschlossen?

Lange wurde diskutiert und gestritten. Im Februar dieses Jahres dann der Beschluss: Kinder-Betteln wird verboten. Mädchen und Jungen unter 14 Jahren dürfen nicht mehr auf der Straße um Geld bitten. Beschlossen wurde aber auch: Es soll sozialpädagogische Begleitmaßnahmen für die Familien aus der Slowakei geben. Laut Ratsbeschluss sollen die bereits vorhandenen Angebote der Jugendhilfe, der Straßensozialarbeit sowie der Hilfe für Jugendliche mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. Eingesetzt werden sollten Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und entsprechenden Sprachkenntnissen.

Was wurde davon umgesetzt?

Das Verbot wurde umgesetzt und wird kontrolliert. Doch beim Ausbau der sozialen Betreuung passierte bisher nichts. „Ein Ausbau von Angeboten in der Straßensozialarbeit erfolgte 2018 nicht“, heißt es aus der Stadtverwaltung auf Nachfrage. Weder von der Stadt, noch bei freien Trägern wurden zusätzliche Sozialarbeiter eingestellt. Stadtsprecher Karl Schuricht führt die vorhandenen Angebote an. „In der Altstadt und Neustadt werden derzeit fünf Stellen im Bereich der mobilen Jugendsozialarbeit gefördert.“ Die Mitarbeiter sollen für die spezielle Zielgruppe der Familien aus der Slowakei sensibilisiert werden. Außerdem gebe es ein suchtpräventives Angebot mobiler Sozialarbeit mit sechs Stellen. Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass das reicht. „So wird der Beschlusspunkt durch die bestehenden Angebote erfüllt“.

Was sagen die Politiker dazu?

Heftige Kritik kommt von SPD-Stadtrat Vincent Drews: „Der zuständige Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann verweigert die Umsetzung des Beschlusses.“ Ganz wie befürchtet gelte für die Stadtverwaltung: „Wir haben das Betteln von Kindern verboten, damit ist das Problem erledigt, so Drews. „Um das Wohl der Familien kümmert sich in dieser Verwaltung niemand.“ Ähnlich sieht das Linken-Fraktionschef André Schollbach: „Oberbürgermeister Hilbert und Bildungsbürgermeister Vorjohann sollten Armut bekämpfen und nicht die Armen.“ Der Stadtrat habe einen klaren Auftrag zur Erweiterung der Angebote der Straßensozialarbeit erteilt. „Dieser wurde und wird missachtet.“

Was sagen die Sozialarbeiter?

Es gelte, mit den Betroffenen zu sprechen, statt nur über sie, sagen die Sozialarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Streetwork. Werfe man einen Blick auf die Gründe, die Kinder zum Betteln auf der Straße veranlassen, werde klar, dass es sich für diese oft um die einzige Möglichkeit handelt, einen Lebensunterhalt zu bestreiten. Helfen würden den Kindern eine sozialpädagogische Betreuung und beispielsweise Dolmetscherleistungen für die Kommunikation mit den Behörden.

Wie läuft es in anderen Städten?

In Leipzig gilt das Bettelverbot für Kinder seit Oktober 2016. „Seitens der Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörden konnte eine Reduzierung des Bettelns durch Kinder festgestellt werden“, sagt die dortige Pressestelle. Zusätzliche Sozialarbeiterstellen wurden dort gar nicht erst beschlossen. Anders ist die Lage in Berlin. Dort gilt das Verbot bereits seit Dezember 2015. Auch hier spricht die Stadt von einem Rückgang der Fälle. Allerdings gibt es in der Hauptstadt Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche, die sich auf der Straße aufhalten. Sie werden vom Berliner Notdienst Kinderschutz unterbreitet. Der von der Einrichtung betriebene Streetworkerbus fährt zentrale Punkte in der Stadt an, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.

Essen ist Vorreiter in Bezug auf das Bettelverbot für Kinder. Dort gibt es die Regelung bereits seit 2002. Auch hier seien die Kinder nach dem Verbot weniger gesehen worden. „Wir haben eher das Problem aggressiven Bettelns“, so die Pressestelle. Es gebe allerdings eine Vielzahl von Angeboten für die Familien, die überwiegend aus Osteuropa stammen. Die gibt es auch speziell in slowakischer Sprache.