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Nach Braunkohle-Protesten: Grüne wehren sich gegen Vorwürfe

CDU und Grüne streiten über das Geschehen im Lausitzer Braunkohlerevier zu Pfingsten. Es geht um die Rolle sogenannter parlamentarischer Beobachter von Grünen und Linken.

© dpa

Potsdam/Dresden. Die Grünen setzen sich gegen Angriffe der CDU im Zusammenhang mit den Braunkohleprotesten in der Lausitz zur Wehr. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek sprach am Donnerstag im sozialen Netzwerk Facebook von einem „durchsichtigen Versuch“ der CDU, von der eigentlichen Problematik abzulenken. Die Christdemokraten legten es darauf an, die Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen und der Linken als Beobachter zu diskreditieren, heißt es in einer Erklärung des Brandenburger Fraktionschefs Axel Vogel vom Mittwochabend.

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„Primäres Ziel war es, uns als neutrale Beobachter ein Bild aus erster Hand zu machen, zugleich soweit möglich aber auch durch unsere Anwesenheit deeskalierend zu wirken“, erläuterte Vogel. „Zwischen den Veranstaltern, der Polizeieinsatzleitung und uns herrschte von Beginn an ein vorbildliches offenes und vertrauensvolles Gesprächsklima.“ Dadurch hätten die Politiker die Deeskalationsstrategie der Polizei glaubhaft den Teilnehmern des Pfingst-Camps vermitteln und „in einzelnen Situationen auch entschärfend wirken“ können, so Vogel.

Der Grünen-Landtagspolitiker riet der CDU, „wie auch alle anderen demokratische Parteien bei ähnlichen Großereignissen besser künftig mit eigenen Abgeordneten vor Ort sein, um in ihrer Beurteilung nicht allein auf die mediale Berichterstattung und Presseerklärungen der Beteiligten und Betroffenen angewiesen zu sein“.

Die CDU in Sachsen und Brandenburg will die Präsenz von Politikern beim Protest tausender Braunkohlegegner zum Thema beider Landtage machen. Sie bezeichnete den Einsatz der „parlamentarischen Beobachter“ als anmaßend. Man distanziere sich von diesen Landtagsabgeordneten, so die Christdemokraten. Kein Landtag habe das legitimiert.

Der sächsische Grünenpolitiker Kasek betonte, dass sein Landesverband „zu friedlichen Protesten“ aufgerufen habe - ebenso wie die Brandenburger Grünen. „Der Landesverband in Sachsen hatte danach auch deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht das Überklettern von Kraftwerkszäunen zu weit gehe.“ Die CDU wolle dies nicht zur Kenntnis nehmen, so Kasek. „Ebenso wenig wie den Umstand, dass die Polizei von einem insgesamt friedlichen Wochenende spricht und dezidiert erklärt, dass die absolute Mehrzahl der Protestierenden friedlich agierte.“ Kasek: „Der Skandal ist, dass im 21. Jahrhundert immer noch Menschen vertrieben werden, Umwelt zerstört und das Klima geopfert wird.“ (dpa)

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