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Verpackungssteuer kommt in Görlitz nicht

Tübingen hatte die neue Abgabe im Januar eingeführt. Eine Filiale von McDonald’s klagte dagegen. Jetzt hat sie recht bekommen.

Von Ingo Kramer
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Müll von McDonald’s und Burger King findet sich in Görlitz oft an Straßenrändern. Vor allem – wie auf diesem Bild – nahe der Restaurants.
Müll von McDonald’s und Burger King findet sich in Görlitz oft an Straßenrändern. Vor allem – wie auf diesem Bild – nahe der Restaurants. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Im Februar war er noch zuversichtlich: der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen. Zum Jahresanfang hatte er in seiner Stadt eine deutschlandweit einmalige Verpackungssteuer eingeführt. Und auch andere Städte wie zum Beispiel Görlitz verfolgten seinen Vorstoß aufmerksam.

50 Cent netto mussten Verkaufsstellen in Tübingen seit 1. Januar für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und für Einweggeschirr wie Pommes-Schalen zahlen. 20 Cent netto wurden fällig für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme oder Eislöffel. Erklärtes Ziel: das Müllaufkommen in der Stadt senken.

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