„Sauerland-Terrorist“ soll deutschen Pass verlieren

Tübingen/Ulm. Einer der Terroristen der „Sauerland-Gruppe“ könnte seine deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Das Regierungspräsidium Tübingen hat eine Entscheidung der Ausländerbehörde Ulm bestätigt, die die Einbürgerung des 25-jährigen Atilla Selek widerrufen hatte. Die Ausländerbehörde hatte dem gebürtigen Türken „arglistige Täuschung“ vorgeworfen, weil er bei seiner Einbürgerung Ermittlungen der Justiz gegen ihn verschwiegen habe. (dpa)

Saarland dementiert Protest gegen Sparpaket

Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung hat nach eigenen Angaben nicht gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert. Ein Sprecher der Staatskanzlei dementierte am Freitag einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach das Saarland zusammen mit anderen Ländern einen Beschwerdebrief geschrieben hat. Im Mittelpunkt des Schreibens stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das „Handelsblatt“. (dpa)

Hartz IV: Abwrackprämie wird nicht angerechnet

Essen/Dortmund. Hartz-IV-Empfängern darf die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Geklagt hatte eine 43-jährige alleinerziehende Mutter. Beim Kauf eines neuen Autos im Wert von 7500 Euro war ihr die Umweltprämie von 2500 Euro angerechnet worden. Ihr Hartz-IV-Anspruch minderte sich dadurch um 156 Euro. Die Frau klagte gegen diese Entscheidung. (dpa)

Aktenzeichen: L 12 AS 807/10 B ER